Offener Brief zu Berg-Karabach

EVP fordert Bundesrat zum Handeln auf

Aufgrund des Krieges in Berg-Karabach verfasste die EVP einen Offenen Brief an Aussenminister Ignazio Cassis. Livenet veröffentlicht diesen im Wortlaut und lässt Parteipräsidentin Marianne Streiff ebenso zu Wort kommen wie Nik Gugger, Mitglied des Europarats, Delegation Schweiz und Mitglied der aussenpolitischen Kommission.

Kaum veröffentlicht, zieht der Offene Brief der EVP an Aussenminister Ignazio Cassis breite Kreise. Auf Nik Guggers Nationalrats-Facebook-Seite wurde der Offene Brief bereits rund 6000 Mal angeschaut und rund 50mal geteilt.

«Erschreckend, wie armenische Christen angegriffen werden»

«Wir verfassten den Brief, weil der Krieg nach einer kurzen Waffenruhe wieder aufflammte», erklärt Nationalrat und EVP-Vizepräsident Nik Gugger. Es stehe der Schweiz gut an, «dass wir uns zu Wort melden und unsere guten Dienste und unsere Diplomatie anbieten». Es sei erstaunlich, dass andere Parteien sich dem Thema noch nicht angenommen haben.

«Es ist erschreckend, wie die armenischen Christen immer wieder angegriffen und vertrieben werden», bilanziert EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff. «Diesem Volk widerfährt seit einer langen Zeit in seiner Geschichte eine grosse Ungerechtigkeit. Da wollen wir nicht zuschauen. Sie sind eines der ersten christlichen Völker und immer in Gefahr, ausgerottet zu werden.»

Minderheiten unter Druck

Wie die EVP im Offenen Brief festhält, kämpft die Türkei gegen diese christliche Minderheit in der Region, ähnlich wie sie auch die Assyrer und Christen generell im eigenen Land im Visier hat (Livenet berichtete) und unter Erdogan mittlerweile sogar nach Jerusalem schielt.

Werden die Assyrer ebenfalls zum Thema? «Im Moment sind wir da nicht aktiv daran, aber auf dem Radar ist das Thema bei uns schon immer», sagt Marianne Streiff-Feller. «Wir können die Augen nicht davor verschliessen, dass es die Christen da schwer haben und man ihnen immer weniger Raum lässt. Das gibt mir zu denken und erschüttert mich, wir müssen da hinschauen.»

Das Einstehen für die unterdrückten Minderheiten ist von grosser Bedeutung, hält Nik Gugger fest. «Enorm wichtig ist, dass man ganzheitlich hinschaut: Interkulturell und interreligiös zum Schutz für alle Minderheiten – auch jene der Christen.»

Dauerauftrag an den Bundesrat

Dies gilt weltweit, beispielsweise in Nigeria, dem Land, in dem gegenwärtig am meisten Menschen wegen ihres christlichen Glaubens sterben. «Wir müssen auf der ganzen Welt hinschauen, auch auf Nigeria, wo Boko Haram die Christen verfolgt. Dies ist im 21. Jahrhundert nicht würdig. Auch dies gilt es zu verurteilen, leider ist auch dieser Konflikt in der Weltöffentlichkeit zu wenig bekannt, ebenso wie andere Kriege», sagt Nik Gugger.

Vor rund vier Jahren reichte Marianne Streiff eine Motion ein, die überweisen wurden und verlangt, dass der Bundesrat die Religionsfreiheit bei Treffen mit Delegationen anderer Nationen anspricht. «Es ist ein Dauerauftrag, dass hingeschaut wird. Wir sind ein neutrales Land und es ist nicht opportun, dass man sich einmischt. Es stellt sich die Frage, wie man das Thema adressieren kann. Bei Konflikten wie in Berg-Karabach sollen wir vermitteln und durch humanitäre Hilfe unterstützen.»

Der Offene Brief im Wortlaut:

«Das Kriegstreiben in Berg-Karabach geht weiter. Die Waffenruhe wurde bereits wieder gebrochen und es ist kein Waffenstillstand in Sicht. Der Krieg zeigt Anzeichen eines erneuten Genozids. Die EVP Schweiz ist darüber sehr besorgt. Sie fordert deshalb den Bundesrat in einem offenen Brief an Aussenminister Ignazio Cassis dazu auf, ein unverzügliches Ende der Aggressionen in Berg-Karabach zu verlangen und jeglichen Export von Kriegsmaterial an die anti-armenische Koalition zu verbieten.

Ende September startete Aserbeidschan einen Angriff auf Berg-Karabach und bombardierte dabei auch zivile Ziele wie die Hauptstadt Stepanakert. Schweres Artilleriefeuer und Raketenluftangriffe verursachten massive Schäden an Häusern, Krankenhäusern und Schulen und trieben viele Familien zur Flucht. NATO-Mitglied Türkei unterstützt den Angriff. Eine vereinbarte Waffenruhe wurde bereits wieder gebrochen, die militärischen Aktivitäten halten an. 

Anzeichen eines erneuten Genozids

Der aktuelle Krieg zeigt ähnliche Anzeichen wie 1915 der Völker­mord an armenischen Christen durch die Türkei sowie die ethnischen Säuberungen, die Aserbeidschan in Berg-Karabach in den frühen 1990er Jahren an den Armeniern durchführte.

EVP fordert unverzügliche und unmissverständliche Stellungnahme.

Die EVP Schweiz ist deshalb sehr besorgt und fordert den Bundesrat in einem offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis auf, im Namen der Schweiz umgehend Stellung zu beziehen, das Kriegstreiben zu verurteilen und ein unverzügliches Ende der Aggressionen zu verlangen.

Verbot von Kriegsmaterialexport

Auch bittet sie darum, die humanitäre Hilfe der Schweiz zu beschleunigen und jeglichen Export von Kriegsmaterial an die anti-armenische Koalition zu verbieten. Sie ist überzeugt, dass die Schweiz in diesem Konflikt auf Basis ihrer humanitären Grundwerte ihre guten Dienste anbieten kann und muss.

Ein Wegschauen und Schweigen wäre der Schweiz unwürdig und widerspräche ihrer humanitären Tradition zutiefst. Die Genfer Konvention wird in diesem Krieg fortlaufend missachtet und mit Füssen getreten. Dies darf nicht unbeantwortet bleiben.»

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