Keine Spur von «Hassrede»

Europäische Evangelische Allianz stellt sich hinter Päivi Räsänen

«Wir sind bestürzt über die Behandlung von Päivi Räsänen»: Die Vertretung von 23 Millionen Evangelischen in Europa stellt sich klar hinter die finnische Parlamentarierin, der wegen ihrer Überzeugung sechs Jahre Gefängnis drohen.

Der Generalsekretär der Europäischen Evangelischen Allianz (EEA), Thomas Bucher, forderte in einem Brief die finnische Regierung auf, die Religionsfreiheit zu achten. Er sei «bestürzt» über die Behandlung der früheren finnischen Innenministerin Päivi Räsänen, die formell der Hassrede angeklagt wurde. Ihr Verbrechen: Sie vertrat die traditionelle christliche Sexualethik in einer Broschüre im Jahre 2004, im Fernsehen im Jahre 2018 und unlängst in einem Tweet, in dem sie die Unterstützung der lutherischen Kirche für die LGBT-Bewegung kritisierte.

Obwohl die Polizei keinen Grund zur Anklage fand, wurde sie vom Generalstaatsanwalt vor Gericht gebracht. Ein Vertreter der Anklage erklärte, dass Räsänen's Ansichten über Ehe und Sexualität als «diskriminierende Hassrede» ausgelegt werden könnten.

Was ist Hassrede?

Die EEA erklärte, dass die Parlamentarierin die EU-Richtlinie für Hassrede in keinem Fall überschreite. «Kontext, Inhalt und Form ihrer Worte waren gut. Es gibt keinen Hinweis, dass sie es beabsichtigte (…), zum Hass aufzustacheln», hielt Bucher fest.

Weiter drang er darauf, dass die Glaubensfreiheit und die Freiheit, seine Meinung auszudrücken, für Menschen aller Glaubensarten «vitale Säulen der Demokratie» seien, die die finnische Regierung verteidigen müsse. «Will der Staatsanwalt die Menschenrechte neu definieren?», fragte er. «Das Recht, seine Meinung auszudrücken, existiert zum legalen Schutz derer, deren Ansichten andere beleidigen, schockieren oder verstören könnten… Wir rufen die finnische Regierung dringend auf, deutlich zu machen, dass sie diese grundlegenden Freiheiten und den Rabat-Aktionsplan gegen Hassrede unterstützt.»

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