Absturz der Familieninitiative

Wie kann und soll der Staat die Familien unterstützen?

Familienförderung hat es in der Schweiz schwer. Fortschritte müssen auf Bundesebene hart erkämpft werden. Auch der Familieninitiative der SVP, die bis weit in die christlichen Kreise und Parteien Zustimmung genoss, sollte es nicht besser gehen. Sie wurde am Sonntag trotz hervorragender Umfragewerte im Oktober mit fast 60 Prozent deutlich versenkt.

Die SVP-Familieninitiative hat in christlichen Kreisen hohe Unterstützung gefunden, weil sie eine Familienform fördern wollte, in der nach wie vor die Eltern sich hauptsächlich in Erziehung und Betreuung investieren. Dies, obwohl viele junge Paare auch aus christlichen Gemeinden Wege suchen, wie sie Familien- und Erwerbsarbeit für beide Partner stimmig organisieren können. Aber auch unter jungen christlichen Paaren geniesst das traditionelle Familienmodell noch hohe Wertschätzung und wird nach wie vor gelebt.

Doch die Familieninitiative hatte auch grosse Schwachstellen: Sie bevorteilte vor allem (sehr) gut verdienende Väter, kostete viel und ermöglichte auch jenen Eltern hohe Abzüge, welche ihre Kinder teilweise von Verwandten und Bekannten oder aber privat betreuen lassen.

Wie aber könnte eine Familienförderung des Bundes aussehen, welche mehr Gerechtigkeit schafft? Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat bereits einen Vorschlag ins Spiel gebracht. Sie möchte bei den Zulagen ansetzen und diese verbessern. Damit wäre sie zweifellos auf dem rechten Weg. Denn ein solches System kommt einerseits allen Familien zugute, und sie bringt vor allem jenen Familien Unterstützung, welche mit einem relativ kleinen Lohneinkommen leben müssen und mehr als nur ein oder zwei Kinder grossziehen. Letztlich würde das System auch Grossfamilien wirksamer unterstützen, in denen die Mutter keine Erwerbsarbeit leistet, weil die Kindererziehung und Familienarbeit schon alle ihre Kräfte braucht. Deutschland hat ein Betreuungsgeld geschaffen, das zwar von linken Kreisen als «Herdprämie» verschrien wurde, aber letztlich wirksamer ist als alle Steuerabzüge. Es sollte eigentlich zum Vorbild für die Schweizer Familienpolitiker/innen werden.

Solche Zuschüsse sollten dann auch nicht besteuert werden. Hier ist die CVP-Familieninitiative plausibel, welche Kinderzulagen von der Besteuerung befreien will. Zwar ist auch diese Steuerermässigung nicht ganz gerecht, aber sie ist  ein wichtiger psychologischer Faktor. Denn dem Staat und der Gesellschaft muss es wichtig sein, dass Eltern den Mut haben, Kinder in die Welt zu stellen und sich für ihre Zukunft selbst in einem hohen Mass zu investieren. Dies erfordert viele persönliche Opfer und oft finanziellen Verzicht. Gerade christliche Eltern werden damit aber auch in ihrer Lebensführung, die auf hohe Werte setzt, zum Vorbild ihrer Kinder und motivieren sie damit zur persönlichen Christusnachfolge.

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