Ungarns neue Verfassung

Gottesbezug und Rechte für Roma

Romas finden zu Jesus

Die neue Verfassung Ungarns soll mit dem ersten Satz der Nationalhymne - «Gott segne jeden Ungarn» - beginnen und ein Bekenntnis zum Christentum enthalten. Vor dem Hintergrund der jüngsten Debatten um das ungarische Mediengesetz werden die symbolischen und die das Christentum betreffenden Aussagen in der Präambel der neuen ungarischen Verfassung im Westen allerdings eher mit Skepsis aufgenommen.

Die Pläne sehen vor, dass der Verfassungstext mit dem ersten Vers der ungarischen Nationalhymne («Gott segne jeden Ungarn») beginnt.

Die Präambel nimmt vor allem Bezug auf, König Stephan, der im 11. Jahrhundert gelebt hat. Über die neue Verfassung soll demnächst abgestimmt werden. Auch die Rechte der Roma sollen darin verankert sein.

Eine faire Debatte sollte aufgreifen, dass Ungarn das erste EU-Land sein werde, das die europäische Grundrechtecharta in die nationale Verfassung aufnimmt, so der ungarische Botschafter in Berlin, Jozsef Czukor, am 21. März gegenüber dem Europa-Internetportal «euractiv.de». Erwähnt werden sollte auch, dass Ungarn die öffentlichen Ausgaben per Schuldenbremse regulieren und Minderheiten eine Vertretung im ungarischen Parlament garantierten werde.

«Ich habe ein Problem damit, dass darüber sehr wenig diskutiert wird, während sich eine sehr heftige Diskussion darauf konzentriert, dass eine demokratisch gewählte Zwei-Drittel-Mehrheit diese Verfassung wahrscheinlich zu Ostern verabschieden wird. Das ist nach meinem Dafürhalten ungerecht», sagte der Botschafter.

Roma-Programme europaweit koordinieren

Czukor erläuterte auch Ungarns Vorstellungen zu einer EU-weiten Romapolitik. In Europa lebten zwischen zehn und zwölf Millionen Roma. «Es ist also nicht nur ein ungarisches Problem. Auch die Zahl der Roma in Berlin nimmt zu. Die Armutsbekämpfung und die Lösung des Roma-Problems im Rahmen der Europa-2020-Strategie sind uns besonders wichtig», betonte der Botschafter.

Bei der von Ungarn betriebenen europäischen Roma-Strategie gehe es darum, zunächst nationale Mittel einzusetzen, nationale Programme umzusetzen und diese nationalen Programme auf EU-Ebene besser zu koordinieren: «Aber es geht auch darum - wenn nötig -, europäische Mittel zu mobilisieren und einzusetzen, um das Roma-Problem zu lösen. Europa darf sich nicht scheuen, das Roma-Problem anzuerkennen.»

In Ungarn gebe es drei Millionen arme Menschen, die weniger als 300 Euro (rund 380 Franken) monatlich verdienen, darunter 700.000 Sinti und Roma, so Czukor. Es sei ein Faktum, dass die Roma in den vergangenen 20 Jahren «sozial und wirtschaftlich an den Rand der Gesellschaft geraten» seien. Die Arbeitslosigkeit bei ihnen sei drei bis vier Mal höher als die durchschnittliche Arbeitslosenquote.

Kirchliche Programme erfolgreich

Wie der ungarische kirchliche Pressedienst «Magyar Kurir» berichtet, habe die Regierung den grossen Erfolg der kirchlichen Initiativen in der Romapastoral anerkannt. Deshalb seien Vereinbarungen zwischen den Kirchen und der Regierung abgeschlossen worden. Die Verhandlungen zwischen den Kirchen und dem zuständigen Ministerium wurden im Januar mit einem Rahmenabkommen über die zukünftigen unterstützten und gemeinsam abzuwickelnden Massnahmen abgeschlossen.

Die Regierung erwartet von den Kirchen in erster Linie Mitwirkung im Bildungswesen mit dem Ziel des gesellschaftlichen Anschlusses.

Aber auch dort, wo es nicht möglich ist, über die Schule Integration zu erreichen, sind die Kirchen gefragt. So existieren eigene Lehranstalten für Roma, und den Kirchen wird ermöglicht, künftig Personen für gemeinschaftlich wichtige Dienste anzustellen. Diese Mitarbeiter können sie entweder über die Romapastoral als Seelsorger oder Sozialarbeiter anstellen. Die Löhne werden zu 70 Prozent von der Regierung und zu 30 Prozent vom Arbeitgeber übernommen.