Neues aus der UNO

Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz des Menschenrechtsrats

Zumindest kann Saudi-Arabien nicht vorgeworfen werden, nichts zum Gelingen der Rettung der Erde beizutragen: Das Königreich von der Arabischen Halbinsel übernimmt den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrat. Diese Wahl ist bemerkenswert, da es der Golfstaat selbst in Sachen Einhaltung der Menschenrechte nicht so genau nimmt.

Faisal bin Hassan Trad, Saudi-Arabiens Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, ist der neue Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrats. Diese Meldung wurde beispielsweise mit Worten eingeleitet wie: «Es ist kein April-Scherz…»

Solche Kritik ist sehr verständlich, es hätte nämlich kaum schlimmer kommen können.

Religions- und Pressefreiheit? Fehlanzeige

Die «Reporter ohne Grenzen» führen Saudi-Arabien in ihrer «Rangliste der Pressefreiheit» auf dem 164. Rang, einzig in 16 der 180 bewerteten Nationen werden Journalisten bei ihrer Tätigkeit noch stärker eingeschränkt. Allerdings wird diese Freiheit in drei anderen der insgesamt 47 im UN-Menschenrechtsrat vertretenen Ländern noch härter verletzt: In Kuba (Rang 170), Vietnam (174) und China (175) – für diese mag Saudi-Arabien bereits jetzt ein leuchtendes Beispiel für Toleranz, gegenseitigen Respekt und florierende Meinungs- und Pressevielfalt gelten.

Auf dem aktuellen Weltverfolgungsindex von «Open Doors» liegt Saudi-Arabien auf dem 12. Rang – auch hier ist der Golfstaat nicht das einzige Mitglied im UN-Menschenrechtsrat, das die Religionsfreiheit am stärksten beschneidet, sondern die Ratsmitglieder Nigeria (Rang 10) und die Malediven (11).

Kommentar des Autors (nicht frei von Ironie):

Die Frau des vor kurzem ausgepeitschten saudischen Bloggers Raif Badawi spricht von einer «skandalösen Wahl» und vergisst dabei, wie gut es Raif mit den 1'000 Peitschenhieben – verteilt auf mehrere Monate, damit eine Überlebenschance besteht – im sicheren Hafen des Königreichs hat; in einem weniger freiheitlichen Land wäre er womöglich umgebracht worden.

Laut «Amnesty International» wurden im laufenden Jahr acht neue Henker in Saudi-Arabien angestellt. Während im gesamten Jahr 2014 im Land laut «Amnesty» rund 90 Menschen hingerichtet worden sind, waren es in den ersten Monaten 2015 bereits 85. Das Land schafft also neue Arbeitsstellen und schon hagelt es wieder Kritik. Dabei gehen sie lediglich einer in der Nation geachteten Arbeit nach, die unter anderem das Umbringen (möglich sind auch einfach Peitschenhiebe) von Homosexuellen beinhaltet, so wie es die Gesetzgebung fordert.

Dass im Staat, der neu den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrats inne hat, auch unter Folter erzwungene Geständnisse verwendet werden, ist ein weiterer Beleg dafür, dass man in dieser Nation noch zusammen redet – und zusammen reden ist eine wichtige Voraussetzung für dieses wichtige UN-Amt.

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