Kommentar

Wuchtiges Zürcher Nein zu EDU-Initiativen

Das Zürcher Stimmvolk hat die beiden Initiativen der EDU klar verworfen. Ein Verbot der Suizidbeihilfe wurde von 84,5 Prozent der Stimmenden abgelehnt, eine Bestimmung gegen den Sterbetourismus von 78,4 Prozent.

Die EDU des Kantons Zürich hatte die Initiativen lanciert, nachdem die EVP im Kantonsrat zuvor jahrelang Vorstösse eingebracht hatte.  Laut EDU-Kantonsrat Heinz Kyburz kamen die Gegner der Suizidbeihilfe im Zürcher Parlament nicht weiter; Initiativen hätten sich aufgedrängt, um das Volk Farbe bekennen zu lassen. «Nun hat das Volk entschieden – es muss die Konsequenzen tragen.» Zürich habe sich als sehr liberaler Kanton erwiesen. Nur gegen den Sterbetourismus anzutreten, wäre angesichts des Grundanliegens der EDU (prinzipielles Nein zur Suizidbeihilfe) «heuchlerisch gewesen», sagte Kyburz am Tag nach dem wuchtigen Nein gegenüber Livenet.

«Freiheit am Lebensende»?

Damit beantwortete er aus EDU-Sicht die Frage, ob es politisch klug war, die beiden Initiativen miteinander zu lancieren. Die Gegner hatten leichtes Spiel: «Freiheit am Lebensende» war auf zahlreichen Plakaten zu lesen (allein die Organisation Exit soll 600‘000 Franken eingesetzt haben). Mit diesem höchst oberflächlichen Slogan konnte auch der Angriff auf die weitherum Anstoss erregenden Praktiken der Organisation Dignitas, die Zürich den traurigen Ruf als Suizidhauptstadt Europas eingetragen hat, abgewehrt werden.

EVP: weniger Spielraum

Die EVP, die bei der Formulierung der Initiativen vor vollendete Tatsachen gestellt worden war, hat den Ausgang der Abstimmung auf ihrer Homepage bedauert. «Es gilt nun, dass die Suizidbeihilfe nicht ohne Einschränkungen einfach ausgebaut wird und insbesondere der Sterbetourismus mit dem Ausland muss weiter kritisch verfolgt und immer wieder zur Diskussion gestellt werden.» EVP-Geschäftsführer Peter Reinhard konstatiert, dass nach dem doppelten Volksentscheid parlamentarische Vorstösse keine Chance mehr haben.

SVP zog sich zurück

Sein EVP-Kollege Gerhard Fischer hatte schon 2003 in einem Postulat gefordert, «den Sterbetourismus aus dem Ausland in den Kanton Zürich zu unterbinden». Ein erneuter Vorstoss mit demselben Ziel wurde 2007 vom Kantonsrat äusserst knapp mit 82:80 Stimmen abgelehnt. Die EVP, von der EDU kurzfristig konsultiert, habe ihr geraten, weiter auf den parlamentarischen Weg zu setzen, sagt Fischer. Doch die Partei (seit 2007 mit Fraktionsstärke im Zürcher Kantonsrat) habe «Position markieren wollen».
Kyburz verweist demgegenüber auf die anfängliche Unterstützung von SVP-Kantonsräten. In der wählerstärksten Partei hätten sich aber liberale gegen konservative Kräfte durchgesetzt, so dass die beiden Vorlagen schliesslich noch von der Urheberin EDU und der ins Boot geholten EVP getragen wurden.

Signal nach Bern

Die liberale NZZ wertet das Resultat als «Absage an die Moralisten». EDU und EVP hätten «eine grosse Niederlage eingefahren». Mit seinem Votum habe der Souverän seine tolerante Haltung bekräftigt. «Das Volksverdikt widerspiegelt die breite Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des Individuums und die mittlerweile auch in aufgeklärten kirchlichen Kreisen verankerte Einsicht, dass Suizidbeihilfe mit einem christlichen Standpunkt vereinbar ist», urteilt die Kommentatorin. Das Resultat werde das weitere Vorgehen von Justizministerin Sommaruga beeinflussen.