Israel und die Araber

Wer mit Israelis chattet, dem droht die Todesstrafe

Wie die Wochenzeitung «Die Zeit» und andere Medien berichteten, stimmte das irakische Parlament für ein Gesetz, das Kontakte zu Israelis und israelischen Institutionen unter Strafe stellt. Selbst ein Chat mit israelischen Freunden oder Verwandten kann für Menschen im Irak mit der Todesstrafe geahndet werden.

Verbot gilt nicht nur für Iraker

Das irakische Parlament beschloss das Gesetz ohne Gegenstimme. Ab sofort sind jegliche Kontakte und Verbindungen zu dem Land Israel und zu seinen Menschen verboten und können mit lebenslanger Haft oder mit dem Tod bestraft werden. Das Gesetz gilt nicht nur für Iraker im In- und Ausland. Auch ausländische Organisationen, Firmen und Privatpersonen, die im Irak tätig sind, können für Kontakte mit Israelis bestraft werden.

Der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr rief seine Anhänger nach der Abstimmung auf, auf den Strassen des Landes zu feiern. Der Block von Al-Sadr hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Sitze gewonnen.

Grossmanöver Israels simuliert Angriff auf Iran

Mit dem Iran hat Israel schon lange ein extrem gespanntes Verhältnis. Der Iran macht keinen Hehl daraus, dass er will, dass der Staat Israel von der Bildfläche verschwindet. Antisemitismus und Antiisraelismus gehören zur Staatsräson des muslimischen und schiitischen Staates.

Besonders belastet wird die Beziehung durch Irans Atomprogramm, das ihn vermutlich sehr bald in die Lage versetzen wird, genügend waffenmässiges Plutonium zum Bau einer Atombombe zu produzieren. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte den Atomvertrag mit dem Iran gekündigt, was zunächst von Israel begrüsst wurde. Mittlerweile äussern sich hochrangige israelische Vertreter von Militär und Geheimdienst besorgt und wünschen sich das Abkommen zurück.

Israel spricht in letzter Zeit immer häufiger von seinem Recht auf Selbstverteidigung und führte letzte Woche umfangreiche Militärmanöver durch, die einen Grossangriff auf den Iran und dessen Atomanlagen simulieren sollten.

Zuvor Entspannungssignale

Schon vor einiger Zeit hatten die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Bahrain diplomatische Verbindungen zu Israel aufgenommen. Auch Marokko und der Sudan kündigten an, ihre Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen.

Zuletzt hatte Israel am 31. Mai mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ein Freihandelsabkommen in Dubai unterschrieben. Es soll den Handel zwischen den Ländern erleichtern und schrittweise 95 Prozent des Handels ermöglichen: Wichtig sind hier vor allem die Produktbereiche Landwirtschaft, Lebensmittel, medizinische Geräte, Arzneimittel und Kosmetika.

Araber in Israel

In Israel leben etwa 1,2 Millionen Araber; sie besitzen die israelische Staatsbürgerschaft im Gegensatz zu den etwa 4,9 Millionen Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen. Erstmals waren die Araber mit der arabisch-israelischen Partei Ra'am (sie hat vier Abgeordnete) Teil einer Regierung in Israel, der Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett, die seit Juni 2021 amtiert. Die Ra'am setzte im April die Zusammenarbeit aus, weil nach ihrer Meinung die Polizei zu heftig gegen Unruhen an der Al Aqsa-Moschee vorging, dabei drang die Polizei auch in die Moschee ein. Durch den Schritt der Ra’am verlor die Regierung ihre Mehrheit im israelischen Parlament.

Streit um Gebet auf dem Tempelberg

Ein andere Vorgang sorgt für weitere Spannungen zwischen dem israelischen Staat und den Arabern: Im Mai wurden vier jüdische Jugendliche von der Polizei festgenommen, weil sie auf dem Plateau gebetet hatten. Sie wurden mit einem fünfzehntägigen Betretungsverbot der Altstadt bestraft. Ein Jerusalemer Gericht hob das Betretungsverbot auf, was für Empörung bei Palästinensern in Israel und im Nachbarland Jordanien sorgte. Der Staat Israel legte Einspruch ein und ein übergeordnetes Distriktgericht hob das Urteil auf. Das Recht von Juden auf Religionsfreiheit auf dem Tempelberg sei «nicht absolut», so der vorsitzende Richter, andere Erwägungen wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung könnten höher gewertet werden, so berichtete die Wochenzeitung «Der Freitag».

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