Trump will Gesetze ändern

Kirchen sollen Wahlkampf machen dürfen

Der neue US-Präsident Donald Trump hat viele Wähler unter den Christen des Landes für sich gewinnen können. Ein Grund dafür ist, dass er es den Kirchen ermöglichen will, sich künftig an Wahlkämpfen zu beteiligen.

Donald Trump

«Ich werde das Johnson Amendment total zerstören»

Auf dem jährlichen Gebetsfrühstück (National Prayer Breakfirst) am 2. Februar in Washington äusserte sich Donald Trump mit folgenden für ihn typisch deutlichen Worten zum Thema: «Ich werde das Johnson Amendment beseitigen und total zerstören. Damit werde ich es den Vertretern der Glaubensgemeinschaften (representatives of faith) ermöglichen, dass sie sich frei und ohne Angst vor Strafe äussern können. Das werde ich tun. Merken Sie sich das.»

Was aber hat es mit dem Johnson Amendment auf sich? Es geht um eine Regelung von 1954, die auf den demokratischen Politiker und späteren Präsidenten Lyndon B. Johnson zurückgeht. Es verbietet allen als gemeinnützig anerkannten Organisationen, sich aktiv in den Wahlkampf einzumischen, also sich für oder gegen einen Kandidaten auszusprechen oder Wahlkampagnen finanziell oder auf anderem Wege zu unterstützen. Organisationen, die dies nicht beachten, müssen damit rechnen, dass sie ihre steuerlichen Vorteile verlieren. Im Kern geht es also um ein Verbot der politischen Werbung.

Christliche Leiter drängen in die Politik

Für etliche christliche Leiter in den USA ist das Versprechen von Donald Trump, das Johnson Amendment zu beseitigen, entscheidend wichtig. Das zeigte sich bereits im Nominierungswahlkampf und im Wahlkampf um die Präsidentschaft. Denn es gibt einige unter ihnen, die sich politisch stärker einmischen wollen und deshalb die gesetzliche Regelung als Fessel ansehen. Für sie widerspricht die Regelung dem Verfassungsgrundsatz der Meinungs- und vor allem der Religionsfreiheit.

Auch Trump argumentierte ähnlich vor den etwa 4'000 Gästen des Gebetsfrühstücks in Washington, in dem er die Freiheit als eine Gabe Gottes bezeichnete. Der Freiheit der Religion laufe die Regelung des Johnson Amendment zuwider. Und so fragt er: «Wie können die Freiheiten einer Nation als sicher gelten, wenn wir die Überzeugung verloren haben, dass diese Freiheiten ein Geschenk Gottes sind?»

Veränderung der politischen Landschaft

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass sich Donald Trump und die Republikanische Partei von einer Rücknahme des Johnson Amendments weit reichende politische Vorteile versprechen. Denn viele Christen sind treue Wähler der Republikanischen Partei, weil sie hier ihre Interessen vertreten sehen. Ein Ende der bisherigen Regelung würde bedeuten, dass Gemeinden und deren Spendengelder direkten Einfluss auf die politische Meinungsbildung nehmen könnten.

Es ist schwer einzuschätzen, wie erfolgversprechend das politische Vorhaben ist, das Johnson Amendment aufzuheben. Es gibt durchaus viele republikanische Vertreter in Repräsentantenhaus und im Senat, die dafür stimmen würden; ob die Zahl der Befürworter ausreicht ist keineswegs sicher.

Auch eine Frage der Trennung von Staat und Religion

Und selbst wenn es zu einer Rücknahme des bisherigen Gesetzes käme, würde die Aufhebung des alten Gesetzes beziehungsweise eine neues Gesetz vor dem Obersten Gericht der USA verhandelt werden. Hier hätten die Richter zu entscheiden, ob sich eine neue Regelung mit der grundsätzlichen Trennung von Staat und Religion vereinbaren lässt, die den Kern der Verfassung betrifft und zur gewachsenen politischen Kultur des Landes gehört.

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