«Nein zu diesem Zensurgesetz!»

33'000 Unterschriften – Referendum steht auf der Kippe

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Sam Kullmann
Soll Kritik an einem homosexuellen Lebensstil strafbar werden? Darum geht es, kurz zusammengefasst, bei der Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm, welche das Parlament im Dezember verabschiedet hat. Die EDU ergriff Anfang 2019 das Referendum und hat noch bis Ende März Zeit, 50'000 Unterschriften zu sammeln. Livenet fragte beim Referendumskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» nach, ob man im Fahrplan ist.

Sam Kullmann, Sie haben als Mediensprecher des Komitees «Nein zu diesem Zensurgesetz» bestimmt eine intensive Zeit. Wie sieht es aktuell aus mit der Kampagne? Glauben Sie, dass die 50'000 Unterschriften, die für das Referendum nötig sind, zusammenkommen?
Sam Kullmann: Bis zum heutigen Tag wurden 33'000 Unterschriften eingeschickt. Dies ist zu wenig und wir sind darauf angewiesen, dass in den kommenden zwei Wochen viele Bürgerinnen und Bürger die «zweite Meile» gehen und nochmals Unterschriften sammeln.

Welche Reaktionen löste die Unterschriftensammlung aus?
Die Planung des Referendums hat spät begonnen. Lange Zeit realisierten nur wenige Leute, dass die Gesetzesänderung nicht so gut ist wie sie tönt und ein grosses Missbrauchspotenzial bietet. Mit vielen Fallbeispielen aus dem Ausland konnten wir aufzeigen, wie Antidiskriminierungsgesetze die Meinungs- und Gewissensfreiheit in der Praxis zu stark einschränken. Leider haben Medien in sensationslüsternen Titeln suggeriert, dass es uns um ein «Recht auf Beleidigung» von homosexuell empfindenden Menschen geht, eine Unterstellung, die ich vehement zurückweise.

In den Medien äussern sich Journalisten wie zum Beispiel Peter Rothenbühler sehr kritisch zu diesem Referendum. «Die evangelikalen Bewegungen seien so radikal wie die Islamisten, wenn es gegen die Schwulen oder das Recht auf Abtreibung geht», schrieb er in der Mittelland Zeitung. Können Sie diese Kritik verstehen?
Wenn, dann müsste wohl diese Aussage von Herrn Rothenbühler als «Hassrede» bezeichnet werden. Während in vielen islamischen Ländern Homosexuelle von Staat und Gesellschaft mit dem Tod bedroht werden, lehnen selbst die konservativsten und radikalsten evangelikalen Gruppierungen in der Schweiz Gewalt gegen homosexuelle Menschen entschieden ab. Dasselbe gilt für die Lebensschützer, die bereits neun Mal in Folge am Marsch fürs Läbe friedlich für den Schutz des ungeborenen Lebens demonstriert haben. An jedem dieser Anlässe gingen Drohungen, Störaktionen und Gewalt von der intoleranten linksautonomen Szene aus.

Es gibt ja auch innerhalb der Freikirchen und der Evangelischen Allianz grosse Differenzen darin, ob sich solche Kämpfe lohnen oder nicht. Waren für Sie diese unterschiedlichen Auffassungen auch gut spürbar?
Sogar innerhalb der EDU haben wir diese Frage sehr sorgfältig abgewogen. Vielen von uns war und ist es ein grosses Anliegen, homosexuell empfindenden Menschen mit Respekt und Wertschätzung zu begegnen. Beim Thema der biblischen Sexualethik gibt es seit Jahrzehnten einen immer stärkeren Konflikt mit dem, was als «politisch korrekt» angesehen wird. Ich kann daher nachvollziehen, dass manche Kirchen sich auf soziales Engagement konzentrieren, was zweifelsohne auch ein wichtiger Auftrag der Kirche ist. Aus meiner Sicht sollte sich die Kirche jedoch auch den unpopulären und schwierigen Themen stellen, selbst auf das Risiko hin, dass dies von der Gesellschaft und den Medien als «lieblos» oder «pharisäisch» bezeichnet wird.

Was sind Ihre Hoffnungen für den Endspurt der Referendumsfrist und den möglicherweise folgenden Abstimmungskampf?
Ich hoffe natürlich, dass wir am 8. April mindestens 50'000 gültige Unterschriften der Staatskanzlei übergeben können. Dafür braucht es einen starken Endspurt. Für den Abstimmungskampf wünsche ich mir respektvolle und sachliche Diskussionen und eine faire Berichterstattung der verschiedenen Medien.

Zur Webseite:
Zensurgesetz-Nein

Zum Thema:
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Datum: 16.03.2019
Autor: Florian Wüthrich
Quelle: Livenet

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