Sendeschluss abgewendet

Kirchenbund und EVP begrüssen das Nein zur «No Billag»-Initiative

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) nimmt die Ablehnung der «No Billag»-Initiative «zustimmend zur Kenntnis». Die umstrittene Vorlage wurde am Sonntag deutlich bachab geschickt.

Die «No Billag»-Initiative ist mit 71,6 Prozent der Stimmen deutlich abgelehnt worden. Die Vorlage wurde zudem in sämtlichen Kantonen verworfen. Die Nein-Anteile in den Kantonen betrugen laut den von SRF online gemeldeten Zahlen durchwegs über 60 Prozent.

SEK: «Medien nicht dem Spiel der Marktkräfte überlassen»

Die Schweizerinnen und Schweizer stünden demnach zur ihren öffentlich-rechtlichen Medien und zu einer «ausgewogenen Berichterstattung mit der Stimme der Minderheiten und Schwachen», sagte SEK-Sprecher Thomas Flügge zum Urnengang vom Sonntag gegenüber kath.ch. Wie die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sei der Kirchenbund davon überzeugt, dass Radio und Fernsehen «nicht allein dem Spiel der Marktkräfte überlassen werden dürfen», so Flügge.

EVP: Ja zur Schweizer Medienvielfalt

Die EVP Schweiz wertet das Abstimmungsergebnis als klares Bekenntnis der Bevölkerung zur Radio- und Fernsehvielfalt. «Mit dem Nein zu No Billag hat das Stimmvolk deutlich zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ihm die unabhängige Information und Meinungsbildung für die direkte Demokratie in unserem Land ist», freut sich EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff. Für die EVP Schweiz ist das Votum des Stimmvolks auch ein Bekenntnis zur Solidarität mit den vier Sprachregionen und den Minderheiten unseres Landes, wie die Partei in ihrer Mitteilung vom 4. März 2018 schreibt.

«Diskussion um Auftrag der SRG steht noch aus»

Auftrag und Programm der SRG waren nicht Gegenstand der Abstimmung. Der Abstimmungskampf hat jedoch klar gezeigt: Dieser Diskussion um den Auftrag der SRG werden sich Politik, Bund und Verantwortliche baldmöglich stellen müssen.

Darauf legt auch die EDU in ihrer Stellungnahme den Fokus. Sie ruft die SRG gleichzeitig auf, ihre eigenen ethischen und journalistischen Richtlinien einzuhalten und insbesondere «keine Gender-Agenda mehr zu verfolgen und der Sexualisierung sowie Gewaltdarstellungen Einhalt zu gebieten». Der Ankündigung der Sparmassnahmen müssten nun Taten folgen, fordert die EDU.

Was wollte die Initiative?

Die Initiative wollte die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen abschaffen. Sie verlangte zudem, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventioniert und Konzessionen regelmässig versteigert. Von der Abschaffung der Gebühren erhofften sich die Initianten einen faireren Wettbewerb. Sämtliche grossen Parteien lehnten das Begehren ab, mit Ausnahme der SVP.

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