Gefährdete Religionsfreiheit

Den Menschenrechtsrat als Verbündeten sehen

Die gröbsten Verletzungen der Religionsfreiheit geschehen ausserhalb von Europa. Aber auch auf dem alten Kontinent gibt es Verstösse. Dabei hat sich die Existenz des UNO-Menschenrechtsrates als hilfreich erwiesen.

Für die in der Arbeitsgemeinschaft Religionsfreiheit zusammengeschlossenen Hilfswerke hat der UNO-Menschenrechtsrat an Bedeutung gewonnen. Dies hob Linus Pfister, Leiter der Arbeitsgemeinschaft Religionsfreiheit der SEA (AGR) und Geschäftsführer des Hilfswerkes HMK sowie Präsident des «Hoffnungsnetz» bei seinem Referat an der Leiterkonferenz der Freikirchen am letzten Freitag in Bern hervor.

Pfister rollte den Fall der Schliessung von 26 Gemeinderäumen in Norditalien auf. Die Schliessung erfolgte im Juni 2013 und basierte auf einem Gesetz aus der Zeit der Diktatur von Mussolini. Davon betroffen waren insgesamt 40 evangelische Migrantengemeinden mit 2'000 Gläubigen.

Da ging es plötzlich schnell

Nachdem Proteste erfolglos geblieben waren, gelang es über die italienische Botschaft den Fall zur Beurteilung an das italienische Verfassungsgericht zu bringen, das dann die Schliessungen tatsächlich aufhob und die Behörden anwies, das Eigentum den Gemeinden zurückzugeben. Der wahrscheinliche Grund für den Erfolg war aber, dass 2015 Italien im Fokus des Menschenrechtsrates der UNO stand und damit rechnen musste, dass der Fall bei der Universal Periodic Review zur Sprache kommen würde. Die Behörden waren daher bestrebt, das Problem rechtzeitig zu regeln.

Behördliche Diskriminierung in der Schweiz

Sollte es im Fall der Diskriminierung der «streng glaubensbasierten» evangelischen Jugendverbänden beim Bundesamt für Sport keinen baldigen Fortschritt geben, sei es durchaus möglich, dass andere im UNO-Menschenrechtsrat vertretenen Länder diese offensichtliche Ungleichbehandlung von evangelischen Jugendverbänden anprangern werden, vermutet Pfister. Im November 2017 wird die Schweiz mittels der Universal Periodic Review unter die Lupe genommen. «Wegen der Engstirnigkeit einiger Bundesangestellten stünde die Schweiz dann zu Recht am internationalen Pranger», so Pfister. «Ein grober und vermeidbarer Imageschaden, der so lange nachwirkt, bis die Diskriminierung ohne Vorbehalte aufgehoben ist.»

Präsenz an Schlüsselstellen verstärken

Für die AGR gibt es heute in der politischen und medialen Welt noch zu wenig Gehör für die Anliegen diskriminierter Christen im Ausland oder auch im Inland. Zum Teil habe dies mit zu schwacher Repräsentanz, aber zuweilen auch mit Vorurteilen bei politischen Entscheidungsträgern oder in der Verwaltung zu tun. Die AGR-Werke verstärken daher ihre Präsenz beim UNO-Menschenrechtsrat und finanzieren ab diesem Jahre eine weitere Vollzeitstelle. Zudem prüfen sie die Schaffung einer Lobbyistenstelle im Bundeshaus.

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