Nationalrat gegen «Sexkauf-Verbot»

Das ist auch ein Nein für einen Bewusstseinswandel

Der Ständerat verschärft die Bedingungen im Fall von sexuellen Übergriffen. Der Nationalrat lehnt dagegen höhere Hürden für bezahlten Sex deutlich ab und will nichts vom «Nordischen Modell» wissen.

Die Berner EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller wollte den Kauf von Sex unter Strafe stellen. Der Nationalrat hat sich aber vorgestern (8. Juni 2022) klar dagegen ausgesprochen. Er hat die Motion der EVP-Nationalrätin, die Freier nach dem Vorbild von Schweden bestrafen wollte, mit 172 zu 11 Stimmen abgeschmettert. Da waren sich die Damen und Herren von links bis rechts für einmal erstaunlich einig.

Prostitution beruhe in fast allen Fällen auf Ausbeutung, begründete Marianne Streiff-Feller ihren Vorstoss. Die meisten Frauen übten dieses Gewerbe unter Zwang von Zuhältern, Lebenspartnern oder kriminellen Clans aus, andere dränge die wirtschaftliche Not zur Sexarbeit. 89 Prozent der Frauen würden sofort aus der Prostitution aussteigen, wenn sie das könnten.

Frauenorganisationen gespalten

Nicht hilfreich für den Vorstoss war, dass selbst Frauenorganisationen wie Pro Core sich gegen den Vorstoss stemmten und mit dem Argument operierten, das auch der Bundesrat übernahm: Es bestehe die Gefahr, dass sich die Prostitution in die Illegalität verlagere. Ausserdem würden Freier stattdessen vermehrt übers Internet angeworben, so das bundesrätliche Argument.

Unterstützung erhielt die EVP-Nationalrätin dagegen von alt Nationalrätin Rosmarie Quadranti. Sie betonte, dass man in den Ländern mit dem schwedischen Modell gute Erfahrungen gemacht habe. «Die Anzahl von Frauen, die im Sexgewerbe tätig sind, hat dort stetig abgenommen. Es gibt auch keine Belege dafür, dass die Frauen in den Untergrund gedrängt werden», sagt sie.

Flankierende Massnahmen

Marianne Streiff betonte dennoch, dass ein Verbot allein das Problem nicht löse, vielmehr brauche es flankierende Massnahmen. Auch hier könne das schwedische Modell Vorbild sein. «Ein Verbot greift nur, wenn die Frauen bei ihrem Ausstieg aus dem Gewerbe unterstützt werden und wirksame Aufklärungs- und Präventionsarbeit geleistet wird.» Diese Punkte waren deshalb auch Teil der Motion.

Bewusstseinswandel anstossen

Marianne Streiff-Feller wies auch darauf hin, dass in Schweden 20 Jahre nach der Einführung des «nordischen Modells» ein Bewusstseinswandel in der Gesellschaft stattgefunden habe. Dort sei eine Generation junger Männer herangewachsen, die es sich kaum noch vorstellen kann, eine Frau für Sex zu kaufen. In Norwegen gelte Ähnliches. Die EVP möchte in der Schweiz diesen Bewusstseinswandel anstossen.

Diesen hat der Nationalrat mit der wuchtigen Ablehnung der Motion einstweilen verhindert. Müssig ist es zu fragen, wie viele Ratskollegen damit auch im ganz persönlichen Interesse abgestimmt haben.

Marianne Streiff möchte aber nicht aufgeben. Gegenüber Livenet stellte sie fest: «'Eine Schweiz ohne Ausbeutung' ist eines der Schwerpunktthemen der EVP. Ich könnte mir vorstellen, jetzt mit der Forderung nach existenzsichernder Ausstiegshilfe sowie der Forderung nach Aufklärungs-, Präventions- und Bildungsmassnahmen in der Schweiz und im Herkunftsland neue Vorstösse zu starten.» Diese beiden Forderungen seien ja auch Teil der Motion gewesen. Leider seien im Vorfeld nur die Stimmen der Organisationen, welche Prostitution befürworten, gehört worden. «Da braucht es noch viel Arbeit, bis wahrgenommen wird, dass laut Studien 89 Prozent der Prostituierten aussteigen möchten, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten.»

Ja zu «Nein heisst Nein»

Einem Bewusstseinswandel ist dagegen der Ständerat gefolgt, indem er sich mit 25 zu 18 Stimmen für die Widerspruchslösung und damit höhere Hürden für unbezahlten spontanen Sexualverkehr, also im Fall von Vergewaltigung, ausgesprochen hat. Er setzt bei der Revision des Sexualstrafrechts auf die «Nein heisst Nein»-Lösung.

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