Donzé: „Darf die Familie nichts kosten, wird es uns alles kosten“

Wir begrüssen den Effort der CVP-Fraktion, dem nach 22 Jahren endlich vorgelegten Familienbericht Taten folgen zu lassen. Ich lege Ihnen auch gerne meine Interessenbindung offen: Ich bin vor zwei Tagen zum achten Mal Grossvater geworden.

Wir alle wissen: Die Familie sorgt für die Zukunft unseres Landes. Darf sie nichts kosten, wird es uns alles kosten. Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt, was die Familie stützt und nicht das, was ihre Bedeutung untergräbt oder ihre Auflösung begünstigt.

Natürlich haben wir eine Idealvorstellung von Familie. Wir sind aber auch imstande, uns den gesellschaftlichen Tatsachen zu stellen. Nicht alle Haushalte entsprechen unserem Ideal. Politische Lösungen müssen dem ins Auge schauen. Doch wie auch immer: Aus dem Zuhause kommt die Kraft für Aktionen, die im Vaterland leuchten sollen.

Welches sind unsere Konsequenzen aus dem Familienbericht? Wir wollen die Familie schützen, nicht Alternativen zur Familie. Wir wollen Mut machen zum Kinderhaben, aber nicht nur das. Die Familie sorgt auch für Betagte und Behinderte. Sie pflegt zum Beispiel etwa 250’000 Kranke zu Hause.

Die Leistungen der Familie sind anzuerkennen, zu bewerten und auch zu entgelten. Die drohende Familienarmut ist zu bekämpfen. Dabei ist auf gravierende Ungleichheiten bezüglich Wohnort - ich denke an Miete und Einkommen -, aber auch bezüglich Haushaltstyp, Bildung, Kinderbetreuung usw. zu achten.

Das Recht soll die Familienarbeit respektieren. Sie umfasst neben der Hausarbeit, Erziehung und Pflege auch die Unterstützung in Krisenzeiten, im Alter und im Sterben. Der Vereinbarkeit von Familie und Erwerb muss politisch Rechnung getragen werden.

Im Weiteren muss Familienpolitik umfassend gesehen und gestaltet werden. Sie ist wichtiger als zum Beispiel die Gleichstellungspolitik, für die wir teure Strukturen bereitstellen. Der Kommentar und Ausblick der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen zum Familienbericht bestätigt uns in unseren Forderungen, die ich hier nur in Stichworten anführen kann:

1. steuerliche Entlastungen für Familien, nicht prioritär für Unternehmen;
2. kantonal einheitliche und einkommensabhängige Kinderzulagen, Bildungszulagen und allenfalls Ergänzungsleistungen;
3. Förderung der Selbsthilfe im gemeinnützigen Wohnungsbau;
4. Stärkung (und nicht Schwächung) privater Initiativen für die Familie;
5. Klärung von Zuständigkeiten und Koordination der Familienanliegen, sowohl auf kantonaler wie auch auf Bundesebene;
6. Prüfung von Gesetzesvorlagen auf Familienverträglichkeit;
7. interkantonale Vereinheitlichung von Massnahmen und Gesetzen;
8. ein Bundesamt für Familienfragen, welches diesen Forderungen Nachachtung verschaffen kann - ein altes EVP-Anliegen.

Lassen Sie mich mit zwei Herausforderungen schliessen. Erstens: Statt zwischen Links und Rechts zu polarisieren, sollten wir uns auf einen gemeinsamen Nenner einigen, bezüglich der anerkannten Familienformen und der Rolle des Staates zugunsten der Familien.

Zweitens: Wenn wir uns einig sind, dass die Familie für den Staat wichtig ist, dann müssen wir ein Monitoring beschliessen, das es ermöglicht, Berichte in wesentlich kürzeren Abständen vorzulegen, aus diesen Berichten konkrete Aktionen abzuleiten und diese Aktionen mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken.

Denn die Familie ist ganz wesentlich eine Leistungserbringerin; sie darf deshalb auch eine Leistungsbezügerin sein. Es handelt sich um eine lohnende Investition, denn die Familie ist und bleibt das Grundgerüst unseres Staates.

Bericht über die gesamte Debatte zur Familienpolitik:
www.livenet.ch/www/index.php/D/article/188/18922/

Bundesrat Couchepins Familienbericht:
www.livenet.ch/www/index.php/D/article/151/18324/

Autor: Walter Donzé