Erdogan bleibt, aber ...

Türkische Christen weiterhin im Parlament

Sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wie seine islamisch-konservative Regierungspartei «Für Gerechtigkeit und Aufschwung» (AKP) haben die Wahlen gewonnen. Wird er seine Wahlversprechen an die Christen einlösen?

Mit Wahlsieg gerechnet

Trotz massiven Anstrengungen der Opposition ist es nicht gelungen, Erdogan abzuwählen oder zumindest zu einem zweiten Wahlgang zu zwingen. Er hatte im voraus prophezeit, er werde dem christlichen Abendland mit seinem Wahlsieg «eine Lehre erteilen».

In Anbetracht der fast lückenlosen Kontrolle aller Medien, der Erdogan vom Ausnahmezustand gebotenen Unterdrückungsmöglichkeiten und der ideologischen Aufsplitterung der Opposition haben viele Beobachter mit einem leichten Sieg des Staatschefs und der AKP schon im ersten Wahlgang gerechnet.

Erfolg für Kurdenpartei

Demgegenüber hatten sich die säkular-demokratische CHP und die kurdisch dominierte Minderheitenpartei HDP auf eine – wie sie es nannten – «strategische Stimmabgabe» geeinigt: Stammwähler der CHP gaben ihre Stimmen fürs Parlament zugunsten der HDP ab, um dieser über die Zehnprozenthürde zu helfen. Umgekehrt haben die von der HDP vertretenen Kurden, Armenier, Aramäer, Juden und Griechen den türkischen Nationalisten Müharrem Ince als Präsidentschaftskandidaten gewählt, um «den Erdogan endlich loszuwerden.»

Das ist nun nicht gelungen, und doch hat diese Taktik der HDP den Erfolg gebracht, auch im neuen Parlament vertreten zu sein. Sie wird 67 der 600 Sitze belegen. Aus Istanbul kommen von den armenischen Christen eine Abgeordnete und ein Abgeordneter, aus Mardin in der Südosttürkei der aramäische Orthodoxe Aram Dora. Er steht auch den türkischen evangelischen Freikirchen nahe und unterhält rege Kontakte zur Bibelgesellschaft in Istanbul.

Unbeschränkte Vollmachten für den «Sultan»

Allzu viel werden diese drei Christen in der «Grossen Nationalversammlung» von Ankara aber nicht bewirken können. Alles liegt jetzt in der Hand von Erdogan. Sein Wahlsieg vom 24. Juni 2018 hat ihn nicht nur in seinem Amt bestätigt. Er erhielt damit die praktisch unbeschränkten Vollmachten, die in der neuen Präsidialverfassung von 2017 vorgesehen sind. Der «Sultan» - wie er genannt wird – kann jetzt auch in religiösen Dingen schalten und walten wie es ihm beliebt.

Immerhin hat Erdogan in den letzten Monaten seinen politislamischen Kurs spürbar gemildert. Nach aussen tritt er zwar weiter als Anwalt des Halbmonds und der europäischen Muslimdiaspora gegen eine angebliche abendländische «Islamophobie» auf. Innerhalb der Türkei hat er jedoch schon länger keine neuen Re-Islamisierungs-Massnahmen mehr umgesetzt. Auch sein Verhältnis zu den Christen des Landes hat sich beruhigt, Enteignungen von Kirchen, Klöstern, Schulen und Krankenhäusern haben vorerst aufgehört.

Wahlversprechen an Christen

Zu seinen Wahlversprechen an die noch etwa 100'000 alteingesessenen Orthodoxen armenischer, aramäischer, griechischer und arabischer Nationalität sowie die rund 60'000 evangelischen Neuchristen gehören die Freigabe vom Staat blockierter (türkisch: mazbut) religiöser Stiftungen und eine Wiedereröffnung der seit 1971 schon gesperrten Theologischen Hochschule Chalki auf der Insel Heybeli vor Istanbul. Es liegt nun an Erdogan, diese Zusagen zu erfüllen…

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