«Zerbrechliche» Grundrechte

«Religöse Überzeugung» neues Kriterium für Frankreichs Staatsfeinde

Polizisten bei einem Protest in Frankreich (Bild: Unsplash)

Das französische Innenministerium hat in drei Erlassen beschlossen, dass die Regierung in Zukunft die «politische Meinung», «philosophische oder religiöse Überzeugungen» und «Mitgliedschaft in Gewerkschaften» in die Akten von Personen aufnehmen kann, die als potentielle Staatsfeinde gelten. Ebenfalls sollen psychiatrische Diagnosen und Äusserungen auf sozialen Medien gesammelt werden. Bisher hatte das Gesetz nur das Sammeln von Informationen über die «Aktivitäten» von Individuen erlaubt, nicht Meinungen oder Glaubensinhalte.

Konflikt mit Menschenrechten?

Mehrere Gewerkschaften haben die erweiterten Informationssammlungen als gefährlichen Schritt in Richtung auf mehr «Staatsüberwachung» gebrandmarkt. Amnesty International kritisierte, dass jetzt «nicht nur Einzelpersonen, sondern Gruppen» überwacht werden könnten; die neuen Regeln erlaubten der Regierung, «Lebensstil und Bewegungen» von Bürgern zu analysieren. Eine Einsprache gegen die neuen Regelungen war vom Staatsrat am 4. Januar abgelehnt worden.

Tausende von Menschen erfasst

Die neuen Möglichkeiten, Daten über französische Bürger und Ausländer auf französischem Boden zu erfassen, betreffen drei Arten von Datenbanken, die zur Abwehr von terroristischen Angriffen, administrativen Untersuchungen und zur Rekrutierung von Beamten dienen.

Nach offiziellen Angaben waren in diesen drei Datenbanken Informationen von über 300'000 Menschen erfasst. Die erweiterten Erfassungsmöglichkeiten sollen aber nur im Fall von Individuen erlaubt sein, die «möglicherweise die grundlegenden Interessen der Nation» oder die «Integrität der Nation oder der Institutionen der Republik» bedrohen oder eine «terroristische Bedrohung» darstellen. Kritiker bemängeln, die ersten beiden Aussagen seien zu vage und könnte auch zu Datensammlung über Personen führen, die friedlich und innerhalb des Gesetzes gegen die Regierung opponieren. Dazu könnten zum Beispiel religiöse Führer, Umweltaktivisten oder generell Protestierende gehören.

Evangelikale besorgt

Die Evangelikalen in Frankreich, zusammengefasst im «Conseil National Evangélique de France» (CNEF), haben in den letzten Jahren wiederholt ihre Besorgnis über die wachsenden Einschränkungen der Rede- und Religionsfreiheit in Frankreich zum Ausdruck gebracht. In Reaktion auf die neuesten erweiterten Möglichkeiten der Datensammlung erklärte der CNEF: «Dieser Rückschritt im Recht auf Privatleben, verbunden mit dem Verlust von Freiheiten, (…) macht uns sehr wachsam in Bezug auf die Verletzlichkeit der grundlegenden Rechte, die wir meinten, in Frankreich erworben zu haben.»   

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