Einsatz für Religionsfreiheit

Parlamentarier fordern deutliches Engagement für Religionsfreiheit

Grosse Konflikte wie in Syrien hätten auch Auswirkungen auf Minderheiten. Davon betroffen seien ganz besonders die christlichen Gemeinschaften. Darauf macht die Schweizerische Evangelische Allianz SEA in einer Medienmitteilung aufmerksam und verweist auf das Engagement einiger Parlamentarier für die Religionsfreiheit.

Schon seit mehreren Jahren finde ein Exodus von Christen aus dem Nahen Osten statt, der die seit nahezu 2'000 Jahren in der Region ansässigen christlichen Gemeinschaften in ihrer Existenz bedrohe. Dies schreibt die SEA in einer Medienmitteilung. In den von den islamistischen Terrorkämpfern der IS besetzten Gebieten könnten die Christen nicht mehr leben. Viele von ihnen seien derzeit in die Nachbarländer geflohen. Laut UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind in den Nachbarländern, Libanon, Jordanien, Türkei, Irak rund 3,8 Millionen Flüchtlinge aus Syrien zu betreuen.

Motion beauftragt den Bundesrat

Die in der Herbstsession 2014 von Nationalrätin Marianne Streiff (EVP/BE) eingereichte Motion, die noch vom Ständerat bestätigt werden muss, beauftragt den Bundesrat, auf bilateraler und multilateraler Ebene das Thema der Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten systematisch zu thematisieren.

Postulat fordert Bericht

Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP/BE) hat in der Herbstsession 2014 ein Postulat eingereicht, das vom Rat angenommen wurde. Es verpflichtet den Bundesrat, einen Bericht über die weltweite Situation religiöser Minderheiten und mögliche Massnahmen der Schweiz zur ihrer Unterstützung vorzulegen. «Es geht nicht nur um die aktuellen Angriffe auf Christen und Jesiden im Irak und in Syrien, sondern auch um totalitäre Regime wie Nordkorea, die Christen seit Jahren systematisch verfolgen», betonte Erich von Siebenthal. Die Verfolgung aus religiösen Gründen sei weltweit auf dem Vormarsch und es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Pfister: «Kleiner, aber wichtiger Schritt»

Damit habe der Bundesrat die religiös motivierte Verfolgung, insbesondere auch die Christenverfolgung als schwerwiegendes Problem erkannt und anerkenne die Mitverantwortung der Schweiz, sagte Linus Pfister, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Religionsfreiheit der Schweizerischen Evangelischen Allianz. «Die positive Stellungnahme des Bundesrats zur Motion und zum Postulat ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Der Bundesrat bringt damit zum Ausdruck, dass er in Zukunft in den internationalen und bilateralen Beziehungen genauer auf die Respektierung der Religionsfreiheit in den betreffenden Ländern und die grundlegenden Rechte religiöser Minderheiten achten will.»

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