Fatale Zurückhaltung

Der Bund soll sich entschiedener für religiöse Minderheiten einsetzen

Drei Nationalratsmitglieder aus EVP, SP und SVP während der laufenden Herbstsession am Donnerstag vier Vorstösse zum Thema Religionsfreiheit und Schutz von religiösen Minderheiten eingereicht.
 
Auslöser für die drei Motionen sind laut einer Medienmitteilung der EVP nicht nur die jüngsten Massaker an Christen und Jesiden im Irak und in Syrien, sondern die weltweit zunehmende Diskriminierung von religiösen Minderheiten. Die Motionäre fordern nun von Bundesrat und Verwaltung, mehr für ihren Schutz zu tun.

Die Religionsfreiheit als Menschenrecht ernst nehmen

Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, das in den letzten Jahren verstärkt unter Druck geraten ist. Der Bundesrat wird deshalb mit drei Motionen und einem Postulat aufgefordert, sich verstärkt für den Schutz religiöser und anderer Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen.
 
«Dazu sollen vorhandene Instrumente wie die Humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zum Einsatz kommen und verstärkt an dieser Zielsetzung ausgerichtet werden», schlägt Nationalrat Philipp Hadorn (SP) in seiner Motion vor.

UNO-Pakt II von vielen Ländern nicht eingehalten

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ist der Überzeugung, dass die Schweiz als Mitglied zahlreicher internationaler Organisationen die Möglichkeit hat, mehr Einfluss zu nehmen. Sie weist in ihrer Motion darauf hin, dass bis heute 168 Staaten den völkerrechtlich verbindlichen internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) vom 16. Dezember 1966 ratifiziert hätten. Sie würden damit in der Pflicht stehen sich für die Religionsfreiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. «Dennoch wird die Religionsfreiheit in vielen Ländern – auch in Unterzeichnerstaaten des UNO-Paktes II – mit Füssen getreten», stellt Marianne Streiff fest.

Verstärkt mit Akteuren der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten

Erich von Siebenthal (SVP) fordert mit einer Motion mehr Mittel zur Stärkung der religiösen Minderheiten und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft. Er verlangt dazu einen Bericht über die weltweite Situation von religiösen Minderheiten. «Es geht nicht nur um die aktuellen Angriffe auf Christen und Jesiden im Irak und in Syrien, sondern auch um totalitäre Regime wie Nordkorea, die Christen seit Jahren systematisch verfolgen», betont von Siebenthal. Die Verfolgung aus religiösen Gründen sei weltweit auf dem Vormarsch und es bestehe dringender Handlungsbedarf. Gleichzeit solle der Bundesrat aufzeigen, welche Massnahmen er mit seiner Aussen- und Entwicklungspolitik ergreifen könne, um der Missachtung der Menschenrechte in Form von religiöser Verfolgung entgegen zu treten, fordert der SVP-Nationalrat in seinem Postulat.    

Bund tut wenig zum Schutz religiöser Minderheiten

Alle Motionen weisen auf den Art. 54 der Bundesverfassung hin, der den Bund beauftragt, in seinen Beziehungen zum Ausland einen Beitrag zur Achtung der Menschenrechte zu leisten. Doch bei Bundesrat und Verwaltung gebe es nur vereinzelte Aktivitäten zur Erfüllung des Verfassungsauftrages. Dies stehe im krassen Missverhältnis zur beunruhigenden Lage, in der sich viele Staaten aktuell präsentieren. Die aktuellen schockierende Nachrichten erforderten, dass der Bundesrat und die Verwaltung aktiv würden und den Schutz von religiösen Minderheiten systematisch thematisieren würden, betonen die Motionäre.

Zum Thema:
Aktion für verfolgte Christen: Flagge mit arabischem Zeichen am Zürcher Grossmünster
Beten für Verfolgte: Die Lage im Irak spitzt sich weiter zu
«Vergesst uns nicht!»: Irakischer Erzbischof: «Wir haben Angst!»