Beauftragter der Regierung

«Religionsfreiheit wird mit Füssen getreten»

Gut 70 Jahre nach der Erklärung der Menschenrechte in der UN-Charta (10. Dez. 1948) wird die Religionsfreiheit in vielen Ländern «mit Füssen getreten». Darauf weist Markus Grübel (CDU), Beauftragter der deutschen Bundesregierung für Religionsfreiheit, hin. Drei Viertel aller Menschen lebe in Ländern, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt sei.

Grübel ist der Überzeugung, dass Religionsfreiheit an Bedeutung gewinne: «Das Thema ist aber über die letzten Jahre immer wichtiger geworden, weil Religionsfreiheit zunehmend infrage gestellt wird. Im Iran oder in Saudi-Arabien wird die Freiheit von Christen inzwischen massiv eingeschränkt. In Myanmar werden die muslimischen Rohingya vertrieben. In Russland werden die Zeugen Jehovas unterdrückt. Unter anderem für diese Menschen wurde meine Funktion geschaffen», so Grübel gegenüber der Tageszeitung «Die Welt».

Christen sind am meisten betroffen

In absoluten Zahlen seien die Christen diejenigen, die am meisten litten. Das liege aber auch daran, dass es weltweit auch die grösste Religionsgemeinschaft sei. Bezogen auf die Zahl der Anhänger seien Juden, Ahmadiyya und Zeugen Jehovas weit stärker betroffen.

Signal der Bundesregierung: Religionsfreiheit gewinnt an Bedeutung

Markus Grübel ist der erste Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit; er wurde im April letzten Jahres berufen. Mit einem eigenen Beauftragten räumt die deutsche Bundesregierung dem Thema Religionsfreiheit eine grössere Bedeutung ein. Grübel war zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Seit 2002 gehört er dem Bundestag an, er ist Reserveoffizier und Katholik.

In den USA hat der Einsatz für Religionsfreiheit eine viel längere und ungleich stärkere Tradition. Hier gibt das Aussenministerium seit Jahren Berichte über die weltweite Lage der Religionsfreiheit heraus. Auf die neue Stelle des Beauftragten der Bundesregierung einigten sich CDU/CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen vor der Regierungsbildung im März 2018.

Volker Kauder: Besonderes Anliegen

Für Volker Kauder, dem früheren Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, war die Einrichtung der Beauftragten-Stelle nicht nur ein wichtiges Signal, sondern auch ein «persönliches Anliegen». Kauder setzte sich seit Jahren für Religionsfreiheit und für verfolgte Christen ein. Nach seiner Ansicht ist die «Bedeutung der Religionsfreiheit in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Immer häufiger müssen wir feststellen, dass Kriege und gewaltsame Auseinandersetzungen religiös verbrämt oder mit religiösen Motiven befeuert werden.»

Aufgaben: Beobachtung, Bericht und Dialog

Als Beauftragter für weltweite Religionsfreiheit soll Grübel alle zwei Jahre einen Bericht zur Lage der Religionsfreiheit erstellen. Seine Aufgabe ist es zu beobachten, wo es auf der Welt Einschränkungen der Religionsfreiheit gibt. Zudem soll er den Dialog mit politischen, gesellschaftlichen und religiösen Gruppen führen.

Gegenüber der «Welt» sagte Grübel: «Jeder Mensch muss die Freiheit haben, seine Religion oder seine Weltanschauung zu leben – in Deutschland, aber auch in der Welt. Dazu zählt auch das Recht, keine Religion zu haben oder Religion als nicht so wichtig zu empfinden.»

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