Polen

Abtreibung in fast allen Fällen definitiv illegal

Ein Protest in Warschau gegen das Abtreibungsgesetz (Bild: Wikimedia / CC)

Das polnische Verfassungsgericht hat die Entscheidung vom Oktober 2020 bestätigt, die das liberalere Abtreibungsgesetz von 1993 rückgängig gemacht hatte. Juristische Basis: «Ein ungeborenes Kind ist ein menschliches Wesen.»

Von nun an sind Schwangerschaftsunterbrüche in Polen dann möglich, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder die Schwangerschaft das Ergebnis eines kriminellen Aktes ist, wie Inzest oder Vergewaltigung.

Vorher war eine Abtreibung auch möglich im Fall von «Geburtsabnormalitäten», worauf sich im Jahre 2019 98 Prozent aller Abtreibungen beriefen. Nach Bekanntgabe des neuen Gesetzes hatten die meisten Spitäler Abtreibungen gestoppt; am 27. Januar hat die Regierung das Verbot durch Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger offiziell in Kraft gesetzt.

Proteste

Der Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski, ist einer der prominenten Gegner des neuen Gesetzes und hat «die Frauen und das ganze Land» auf die Strasse gerufen. In den Protesten überall im Land waren rote Fackeln und LGBT-Flaggen zu sehen; einige Demonstranten trugen grüne Taschentücher, um ihre Solidarität mit der argentinischen Abtreibungsbewegung auszudrücken. Im Januar war die Abtreibung in Argentinien legalisiert worden.

Regierung: «Wir wollen das menschliche Leben schützen»

«Das ist ein guter Kampf, denn wir wollen, dass das menschliche Leben geschützt wird», erklärte dagegen Aussenminister Pawel Jablonski gegenüber BBC. «Wir sind hier sehr offen, und wir werden uns dafür nicht entschuldigen.» Polen hatte bereits vor dem neuen Gesetz eins der strengsten Abtreibungsregelungen in der EU. Nach Angaben von Feministenorganisationen treiben rund 200'000 Frauen jedes Jahr illegal oder im Ausland ab. Die Proteste gegen das neue Gesetz sind nach Ansicht von Beobachtern zersplittert, sollen aber fortgesetzt werden.

In Polen zählen sich rund 88 Prozent der Bevölkerung zur katholischen Kirche. Rund 0,3 Prozent sind evangelikale Christen.

Zum Thema:
Häufigster Abtreibungsgrund: Polen verbietet Abtreibung wegen angeborenen Mängeln
Genfer Konsenserklärung: 32 Länder gegen «Menschenrecht auf Abtreibung»
«Andere Weltanschauung»: Ungarn: «Moralische Differenzen» zur EU