Israel in schwierigen Zeiten

Neue Regierung der Einheit

Seit 1948 existiert der Staat Israel. Seitdem erlebte das Land immer wieder Bedrohungen, Kriege und Terrorismus. Nun lässt auch die politische Bindekraft in der Gesellschaft nach.

Das zeigt sich auch in der Zersplitterung der Parteienlandschaft: Nicht weniger als 13 Parteien wurden bei der letzten Wahl am 23. März in die Knesset, das israelische Parlament, gewählt.

Die vielen Parteien erklären sich damit, dass eine Partei kein Minimum an Stimmenanteilen erreichen muss. Zudem macht die grosse Zahl der Parteien Regierungsbildungen immer schwieriger, so dass in den letzten zwei Jahren viermal gewählt werden musste.

Likud: Stärkste Partei, aber nicht mehr tonangebend

Die meisten Sitze (30) erhielt der konservative Likud unter der Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der die letzten zwölf Jahre in verschiedenen Koalitionen regierte. Zweitgrösste Partei ist die liberale Partei Jesch Atid (deutsch: «Es gibt eine Zukunft») mit 17 Sitzen, unter der Führung von Jair Lapid. Alle anderen Parteien im Parlament erreichten zwischen 4 und 9 Sitze.

Hauchdünne Mehrheit

Das israelische Parlament bestätigte nun erstmals seit zwölf Jahren eine Regierung ohne Benjamin Netanjahu und dessen Partei, dem Likud. Denkbar knapp, mit 60 zu 59 Stimmen, stimmte die Knesset am 13. Juni für eine neue Regierung unter Naftali Bennett (dem Vorsitzenden der Jamina-Partei, deutsch: «Nach rechts»). Jamina verfügt selbst nur über sieben Sitze im Parlament, regiert aber in einem Bündnis von nicht weniger als acht Parteien.

Die ersten zwei Jahre wird Bennett Ministerpräsident sein. Nach zwei Jahren soll dann Jair Lapid Ministerpräsident werden. Bis dahin ist Lapid Aussenminister. Seine Partei ist mit 17 Sitzen in der Knesset die grösste in der neuen Regierung.

Politikerfreundschaft als Ausgangspunkt

Vor einigen Tagen entstand das Parteienbündnis, das von rechts bis links reicht. Möglich wurde das breite wie ungewöhnliche politische Bündnis durch die Zusammenarbeit zwischen Bennett und Lapid, die politisch zwar weit auseinander liegen, aber befreundet sind.

Bennetts Partei steht für einen politisch rechten Kurs und den Siedlungsbau, Lapid, politisch in der Mitte und vertritt hier ganz andere Positionen. Wo die neue Regierung keine Einigkeit erreichen kann, will sie auch nicht tätig werden. Wie das auf Dauer funktionieren kann, ist unklar.

«Regierung der nationalen Einheit»

Das neue politische Bündnis ist sich vor allem in einer Sache einig: ein Ende der Regierung unter Benjamin Netanjahu. Ansonsten sind es grundverschiedene Parteien: Zu ihnen gehören die Arbeiterpartei, Liberale, rechte Nationalisten, Zionisten sowie arabische Israelis. Sie verstehen sich als «Koalition des Wandels», der es um eine «Regierung der nationalen Einheit» geht.

Laufendes Gerichtsverfahren gegen Netanjahu

Kritiker Netanjahus werfen ihm vor, dass er wegen der Anklage längst hätte zurücktreten müssen und sich nur deshalb an sein Amt klammerte, um sich gegen die Ermittlungen und das seit einem Jahr laufende Gerichtsverfahren zu schützen. Vorgeworfen werden ihm Betrug, Untreue und Bestechlichkeit in drei Fällen. Seit Wochen gib es in Israel viele Demonstrationen gegen Netanjahu, die seinen Rücktritt fordern.

Für die Unterstützer Netanjahus und des Likuds ist mit der Abwahl der alten Regierung ein wichtiges Symbol politischer Stabilität gefallen. Vor der Wahl der neuen Regierung kündigte Netanjahu an, dass er die Opposition im Parlament führen, die neue Regierung stürzen und wieder Regierungschef werden will.

Selten grosse Mehrheit für neuen Staatspräsidenten

Ein gutes Zeichen für ein neues Miteinander in der Gesellschaft könnte die Wahl des neuen Staatspräsidenten Yitzhak Herzog vor einigen Tagen sein. Er wurde mit breiter Mehrheit von der Knesset (87 von 120 Stimmen) gewählt. Bisher erreichte noch kein israelischer Staatspräsident eine so grosse Mehrheit.

Herzog betonte nach seiner Wahl, dass er ein Präsident für alle sein will. Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zitierte Herzog, dass es «wirklich entscheidend (sei), die offenen Wunden zu schliessen, die sich in unserer Gesellschaft zuletzt geöffnet haben». Herzog nahm damit Bezug auf jüdisch-arabische Ausschreitungen sowie auf innerjüdische Verwerfungen in den vergangenen Wahlkämpfen. Weiter gibt die FAZ den Staatspräsidenten so wieder: «Ich habe die israelische Gesellschaft hoch und runter studiert», sagte Herzog, der von einem «einzigartigen gesellschaftlichen Mosaik» sprach. «Es wird keinen Stein aus diesem Mosaik geben, den ich vergessen werde.»

Zuletzt bei der «Jewish Agency for Israel»

Herzog tritt sein Amt am 9. Juli an und ist dann für sieben Jahre Staatsoberhaupt Israels, das ähnlich wie in Deutschland vor allem repräsentative Aufgaben umfasst. Er ist gelernter Jurist und Politiker, war Abgeordneter in der Knesset, Kabinettschef unter Ministerpräsident Ehud Barak, Minister und zuletzt Vorsitzender der «Jewish Agency for Israel»; sie ist die offizielle Einwanderungsorganisation des Staates Israel.

Yitzhak Herzog ist der Sohn von Chaim Herzog, der von 1983 bis 1993 israelischer Staatspräsident war. Sein Grossvater war Isaak HaLevy Herzog, der erste irische Grossrabbiner und spätere aschkenasische Oberrabbiner von Palästina und Israel.

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