Naher Osten

Israel wehrt sich gegen wachsende Bedrohung

Mit dem Aufstand in Syrien wächst die Spannung in der Region. Der Kleinstaat Israel wehrt sich mit Diplomatie und Warnungen gegen die Bedrohung, die nicht allein vom Iran ausgeht.

Israel hat laut dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama noch nicht entschieden, wie es auf die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm reagiert. Obamas Statement folgte auf alarmierende Einschätzungen aus Israel. Etwas 200‘000 Raketen könnten jederzeit auf den Kleinstaat gerichtet werden, sagte Aviv Kochavi, Chef des Militärgeheimdienstes, am 2. Februar 2012. Wenn der iranische Führer Ayatollah Ali Khamenei wolle, könne er eine Atombombe in Auftrag geben und auch das Trägersystem fertigen lassen, nach der Schätzung Kochavis in 2-3 Jahren.

Iran ein «globales Problem»

Die Bedrohung Israels hat sich laut Kochavi  verschärft: «eine zunehmend feindliche, mehr islamische und aufgewühlte Region, mit geschwächter staatlicher Kontrolle und Einflüssen von ausserhalb weniger zugänglich». Benny Gantz, der Stabschef der israelischen Armee, bezeichnete Irans Nuklearprogramm als «globales und regionales Problem». Die Staatenwelt dürfe ihm nicht untätig zusehen. Israel geht davon aus, dass der Iran mehr als vier Tonnen schwach angereichertes Uran und gegen 100 Kilo stärker angereichertes Uran besitzt.
Würde diese Menge weiter angereichert, könne die Islamische Republik damit vier Sprengköpfe bestücken, sagte Kochavi. Der internationale Druck habe die Teheraner Führung noch nicht von ihren nuklearen Bestrebungen abbringen können, obwohl das Land einen hohen Preis bezahle. (Präsident Ahmadinedschad hat eine Verdoppelung des Rüstungsbudgets beantragt.) Die Golfstaaten seien ähnlich beunruhigt von der Aufrüstung, doch allein dem Judenstaat drohe der Iran mit der Vernichtung.

Werden die Waffen eingesetzt?

Im Zuge des Machtzerfalls des Assad-Regimes in Syrien fragen sich viele Israelis, was aus den riesigen Waffendepots der Hamas im Gazastreifen, des Hisbollah im Libanon und der syrischen Armee werden wird. Stabschef Gantz verwies darauf, dass Russland Damaskus immer noch Waffen liefere. Der Nahe Osten starre von Waffen mehr als alle anderen Weltgegenden, «und die schlechte Nachricht ist, dass sie auf uns gerichtet sind».

Hamas ohne syrische Basis

Die Hamas, die Israels Existenzrecht noch immer leugnet, hat sich zur Mitwirkung in einer palästinensischen Einheitsregierung bereit erklärt. Bis zu den Wahlen soll sie von Mahmud Abbas geleitet werden. Wie kalt die Islamisten im Gazastreifen kalkulieren, liess der Chef des israelischen Geheimdienstes Shin Bet, Yoram Cohen, dieser Tage erkennen. Zum Deal um die Geisel Gilad Shalit habe die Hamas Hand geboten, als sich sein Gesundheitszustand verschlechterte und sie den Verlust ihres Faustpfands befürchtete, sagte Cohen laut der Zeitung Haaretz. Syrien ist für die Hamas ein zu heisses Pflaster geworden. Am 5. Februar 2012 verliess das letzte Mitglied des von Assad beschützten Hamas-Politbüros Damaskus.

Vorerst keine Friedenverhandlungen

Angesichts der Umbrüche in der Region hatten die fünf Sondierungsgespräche, die Israel und die Palästinenser auf Druck des Nahostquartetts im Januar führten, keine Aussicht auf Erfolg. Die Verhandlungen für einen Friedensvertrag werden vorderhand nicht wieder aufgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat in einem 90-seitigen Bericht Israels Besatzungsregime in der Westbank und Gaza dokumentiert.

Jerusalem als Palästinenserhauptstadt?

Nervös reagiert Israel, wenn europäische Diplomaten den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem stützen. Besonders für Ärger gesorgt hat zuletzt der Leiter des französischen Konsulats in der Stadt, Frédéric Desagneaux. Nach einem von der Jerusalem Post zitierten Bericht begrüsste er Ende Januar die 200 Teilnehmer einer Konferenz (darunter die Bürgermeister von Hebron und Bethlehem) mit den Worten: «Willkommen in Jerusalem, der Hauptstadt des künftigen Staates Palästina». Der Vizekonsul Damien Cristofari wiegelte später ab, die Rede sei von der Hauptstadt zweier Staaten gewesen.

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