Zwang für alle Länder

Neue EU-Strategie für LGBT-Rechte in ganz Europa

Die EU hat eine ambitionierte Offensive angekündigt, in allen Mitgliedsländern die Rechte von «LGBTIQ»-Menschen zu «schützen» – einschliesslich Sanktionen gegen Länder, die nicht kooperieren.

Bereits im September hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula van der Leyden, sie als Priorität angekündigt, am 12. November wurde sie nun präsentiert: Die erste EU-Strategie für die «Gleichheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, nichtbinär-, Intersexpersonen und Queeren (LGBTIQ)»

Der Vorstoss kommt mitten in einer sozialen Debatte in europäischen Ländern wie Polen, wo etwa hundert Gemeinden sich zu «LGBTIQ-Ideologiefreien Zonen» erklärt haben. EU-Offizielle hatten massiv darauf reagiert, van der Leyden nannte sie «Zonen ohne Menschlichkeit». Die Kommission hat bereits angekündigt, dass Länder und Regionen, die die neue Regelung nicht akzeptieren, Beiträge der EU verlieren könnten.

«Hassrede» EU-weit kriminalisiert

Die EU-Kommission hat nun als Ganzes die umstrittene Regelung angenommen, die bereits in einigen Ländern aktiv ist und die «Hassrede» gegen LGBTQ-Menschen kriminalisiert. «Die Strategie schlägt vor, die Liste der EU-Verbrechen um Hassverbrechen zu erweitern, eingeschlossen homophobe Hassrede…» heisst es im offiziellen Pressetext. Die Kommissarin für Gleichheit, Helena Dalli, verlangt, dass alle Länder spezifische Pläne zur Förderung der Rechte von LGBTQ-Personen entwickeln sollten. So wird Geld versprochen, um die «Rechte von Regenbogenfamilien zu schützen». Damit will die EU eine Führungsrolle im «Ruf nach der Gleichheit von LGBTQ-Menschen überall auf der Welt» einnehmen.

Konflikt der Rechte

Die neue Strategie der EU wird voraussichtlich zu einer hitzigen Debatte über die Konflikte der Freiheiten führen. Westeuropäische Länder unterstützen die Rechte der LGBTQ-Gruppen, während viele zentral- und osteuropäische Länder sich dagegen wehren. Im Moment sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften in 21 der 27 EU-Länder erlaubt, 14 Länder gestatten es solchen Paaren, Kinder zu adoptieren.

Evangelische Christen in Deutschland, Schweden, Italien, Spanien und der Schweiz kritisieren solche übergreifenden Vorschriften, weil sie die Redefreiheit, die Religionsfreiheit und die Rechte von Eltern, ihre Kinder nach ihren eigenen Werten zu erziehen, verletzen.

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