Alain Berset

Bundesrat will Babyfenster nicht verbieten

In der Fragestunde des Nationalrats stand am Montag das Einsiedler Babyfenster unter Beschuss. Und mit ihm die Organisation Hilfe für Mutter und Kind (SHMK).

SP-Nationalrat Cédric Wermuth verlangte vom Bundesrat eine Antwort, wie er die Zusammenarbeit öffentlicher Spitäler bei der Einrichtung von Babyklappen mit der Schweizerischen Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) beurteile. Bereits zuvor hatte die Organisation Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGS) in einem Brief an die Politiker Kritik an den Babyfenstern geübt.

In seiner Antwort räumte Bundesrat Alain Berset zwar «fachliche Bedenken» ein. Allerdings seien die Kantone sowohl für die Spitäler als auch für Schwangerschaftsberatungsstellen zuständig. Im Falle von Einsiedeln gehöre das Spital ausserdem einer privaten Stiftung. Der Bund habe lediglich den Auftrag, eine Liste der Beratungsstellen zu führen, wie es in einem Bundesgesetz festgehalten sei. «Darüber hinaus besteht für den Bund keine Rechtsgrundlage, privaten Hilfsorganisationen und Beratungsstellen die Tätigkeit zu verbieten oder den Spitälern Vorschriften zu machen», erklärte Bundesrat Berset.

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SHMK

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