Pastoren bekommen vor EGMR recht

Bulgarien: Religionsfreiheit bestätigt

Zhivko Tonchev und Radoslav Kiryakov (Bild: evangelicalfocus.com)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die bulgarische Regierung verurteilt, weil sie das Recht auf Religionsfreiheit der evangelikalen Christen im Land verletzt hat.

Im Jahr 2008 hatte der Stadtrat von Burgas, Bulgarien alle Schulverwalter in der Stadt gewarnt, dass die Evangelikalen angeblich «eine massive Hetzkampagne durchführen, neue Mitglieder anlocken und die bulgarische Nation spalten». Die Behörden behaupteten, dass der Besuch protestantischer Gottesdienste zu «geistigen Verirrungen und Störungen» führen könne, und forderten die Schülerinnen und Schüler auf, sich zu melden, wenn sie jemals jemanden von einer evangelikalen Gruppe getroffen hätten.

Die Pastoren Zhivko Tonchev und Radoslav Kiryakov reichten daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Gemeinde und das Innenministerium ein, aber die Klage wurde abgewiesen und die Regierung hat ihre Beschuldigungen nie zurückgenommen.

«Behörden haben ihren Spielraum überschritten»

Mit der Unterstützung der Menschenrechtsorganisation ADF International brachten die Pastoren daraufhin den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR urteilte jetzt, dass der Behördenbrief eine Verletzung der Menschenrechte darstellte. Die Stadtverwaltung habe mit einer Kampagne mit «abwertender und feindseliger Sprache» darauf abgezielt, die Religionsfreiheit der evangelikalen Christen zu unterdrücken. Die bulgarischen Behörden hätten «mit einer abwertenden und feindseligen Sprache unverhältnismässig in das Recht der Kläger auf Religionsfreiheit eingegriffen und ihren Ermessensspielraum überschritten».

Religionsfreiheit bestätigt

Tontchev sagte nach dem Urteil, die beiden Pastoren seien «begeistert, dass der EGMR unser Grundrecht auf Religionsfreiheit gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten anerkannt hat. Regierungsbeamte hatten kein Recht, unseren christlichen Glauben zu verunglimpfen, nur weil wir uns von der religiösen Mehrheit in Bulgarien unterscheiden.»

«Als Pastoren, die sich den Lehren Jesu Christi verschrieben haben, freuen wir uns, dass unsere Rechte und die Rechte aller Gläubigen anerkannt wurden», fügte der Pastor hinzu.

«Gerechtigkeit für alle Menschen des Glaubens in Bulgarien»

Robert Clarke, ADF International Director of Advocacy und Co-Anwalt in diesem Fall, fügte hinzu, dass «das Grundrecht auf Religionsfreiheit jedem Menschen zusteht. Der EGMR hat bestätigt, dass die bulgarische Regierung die Christen zu Unrecht mit einer Panikmache ins Visier genommen hat, die darauf abzielte, die Freiheit, ihren Glauben zu leben, zu unterdrücken (...) Das ist ein klares Signal, dass die Bemühungen der Regierung, die Religionsfreiheit zu unterdrücken, inakzeptabel und mit der Demokratie grundsätzlich unvereinbar sind.»

Der Anwalt Viktor Kostov betonte, dass «mit diesem Urteil allen Menschen des Glaubens in Bulgarien Gerechtigkeit widerfahren ist», nachdem die bulgarischen Behörden 14 Jahre lang versucht hätten, «Familien mit einer Panikmache, die auf ihre Kinder abzielt, davon abzuhalten, Jesus Christus zu begegnen».