Initiative zu Verhüllungsverbot

«E-Parteien» bei Frage der Gesichtsverhüllung fast im Gleichschritt

Die EDU beteiligte sich aktiv an der Unterschriftensammlung für die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die andere «E-Partei», die EVP, hielt sich bei dieser Frage bisher im Hintergrund, liess aber nun auf Anfrage von Livenet verlauten, dass sie die Verhüllung des Gesichts ebenfalls «problematisch» findet. Differenzen bestehen bei den Methoden, wie staatsrechtlich damit umzugehen ist.

«106'600 Zeichen gesetzt für die Freiheit» – unter diesen Titel hat die EDU ihre Stellungnahme zur Initiative für ein Verhüllungsverbot in der Schweiz gestellt. Die rechtskonservative Partei bezeichnet das Anliegen als «wichtiges Zeichen zum Erhalt der freiheitlichen Werte in der Schweiz», zu denen das unverhüllte Gesicht in der Öffentlichkeit gehöre.

EDU: «Verbot als wichtiges juristisches Instrument»

Im Laufe der Sammelfrist hätten sich immer mehr Politiker aus allen Lagern für ein Gesichtsverhüllungsverbot ausgesprochen, teilt die EDU mit. Die Erkenntnis, dass ein solches Verbot ein wichtiges juristisches Instrument zum Erhalt der freiheitlichen Werte ist, habe sich durchgesetzt. «In unserem freiheitlichen Staat soll Gesichtsverhüllung weder die Ahndung von Gewalttaten verhindern können, noch sollen Frauen gezwungen werden können, sich unkenntlich zu machen.»

EVP: Zweifel an Verbot auf Verfassungsebene

Für die EVP ist die Verhüllung des Gesichts – ob an Demonstrationen oder im Alltag – ebenfalls aus verschiedenen Gründen problematisch, wie Generalsekretär Dominik Währy auf Anfrage von Livenet schreibt. «Die EVP setzt sich vehement für ein offenes, gleichberechtigtes und transparentes Zusammenleben in der Schweiz ein. Aus für uns nachvollziehbaren Gründen führt die Verhüllung des Gesichts zu ernstzunehmendem Unmut und Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, was sich insbesondere auch im Zustandekommen der Volksinitiative 'Ja zum Verhüllungsverbot' deutlich zeigt.»

Trotz des grundsätzlichen Konsenses bezüglich Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum, zweifelt die Evangelische Volkspartei an der Methode, welche die Initiative vorsieht: «Ob ein Verbot auf Verfassungsebene der richtige Weg ist, wird von der EVP zum aktuellen Zeitpunkt in Frage gestellt.» Die Thematik werde in den nächsten Monaten innerhalb der Parteigremien im Detail diskutiert, hält Dominik Währy in seiner schriftlichen Stellungnahme fest.

Evangelische Allianz: Verhüllungsverbot «akzeptabel»

Zur Frage des Verhüllungsverbots hat sich auch der Vorstand der Schweizerischen Evangelischen Allianz und des Réseau évangélique suisse (SEA-RES) in einem Orientierungspapier geäussert. Für den Allianzvorstand ist ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum grundsätzlich «akzeptabel». Es dürfe jedoch auch die Frage gestellt werden, ob es ein eigens geschaffenes Gesetz brauche für ein «Problem», das nach wie vor eine kleine Minderheit von Menschen betreffe, die in vielen Fällen die Schweiz nur als Touristen besuchten.

Zur Webseite:
Orientierungspapier zum Verhüllungsverbot.pdf