Micha-Initiative bewegt EU zum Handeln

Parlament, Rat und Kommission der Europäischen Union haben sich auf Richtlinien geeinigt, die in Zukunft Rohstoffkonzerne dazu verpflichten, ihre Zahlungen an Regierungen offenzulegen. Die Micha-Initiative begrüsst die neuen Gesetze, die ihrer Meinung nach grosse Chancen zur Bekämpfung von Korruption und Armut bieten.

Im vergangenen Jahr hatte sich die Micha-Initiative an die Europäische Union gewandt und sie um mehr Transparenz im Rohstoffhandel gebeten. Tausende Christen schickten Kampagnen-Postkarten an die EU-Ratspräsidentin und an Europa-Abgeordnete. In einigen Orten trafen Vertreter christlicher Gemeinden Abgeordnete verschiedener Parteien auch zu persönlichen Gesprächen. So traf sich etwa Michael Voss, Präses einer regionalen Evangelischen Allianz, mit dem Europa-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne, welcher zugleich Vorsitzender des EU-Rechtsausschusses ist. Voss empfiehlt Gespräche dieser Art: «Auch einflussreiche Politiker können durchaus offen sein. Klaus-Heiner Lehne versprach mir, sich für die Streichung von einem Passus einzusetzen, der die positive Wirkung des Gesetzes für grössere Transparenz stark eingeschränkt hätte.»

Die Bürger rohstoffreicher Länder versprechen sich von der neuen Gesetzeslage, dass sie Korruption erschwert und eine gerechtere Verteilung der Einnahmen ermöglicht. Martin Kapenda, Koordinator der Micha-Initiative in Sambia: «Diese Gesetzgebung wird uns helfen, die Einkünfte der Kupferindustrie zurückverfolgen zu können. Diese Einnahmen können verwendet werden, um eine Grundversorgung in den Minenstädten zu ermöglichen.» Noch müssen EU-Parlament und EU-Rat dem Richtlinienentwurf zustimmen, damit er rechtsgültig wird. Die Zustimmung beider Gremien gilt allerdings als sicher.

Webseiten:
Micha-Initiative (Deutschland)
StopArmut2015 (Schweiz)