Kanton Solothurn

Parlament stuft Bettag zum normalen Feiertag herab

Im Kanton Solothurn wird aus dem eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag ein gewöhnlicher Feiertag. Das Kantonsparlament hat das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage aus dem Jahr 1964 am Mittwoch, 29. Januar, entsprechend geändert. Damit sind öffentliche Veranstaltungen am Bettag nicht mehr verboten.

Bislang galt der Bettag im Kanton Solothurn als hoher Feiertag. Nach dem Willen der Solothurner Regierung sollte das auch so bleiben. Die Regierung begründete ihre Ansicht mit der nationalen Bedeutung des Bettags über die Konfessionsgrenzen hinaus.

Das Kantonsparlament entschied aber am Mittwoch anders und stufte den Bettag zu einem gewöhnlichen Feiertag herab. Die Grundsatzabstimmung wurde mit 55 zu 35 Stimmen bei 4 Enthaltungen gefällt, wie die Parlamentsdienste des Kantons Solothurn auf Anfrage mitteilten. 

Am meisten Nein-Stimmen (17) kamen aus der CVP-Fraktion. Aber auch Mitglieder der Fraktionen von FDP, SP und SVP stimmten gegen die Herabstufung des Feiertags. 15 FDP-Kantonsräte und ebenso viele SVP-Kantonsräte sprachen sich hingegen dafür aus, dass öffentliche Veranstaltungen am Bettag nicht mehr verboten sind.

Im Vorfeld der Session des Kantonsparlamentes hatten Vereine eine Herabstufung des Bettages gefordert.

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