Freiheit vs. Sicherheit

Braucht die Schweiz einen PACS?

Das Schweizer Familienrecht ist eine grosse Baustelle. Doch die Umrisse des Neubaus sind erst schwer erkennbar. Die Frage ist, ob die «Ehe für alle» zugunsten eines PACS an Aktualität verliert.

Zur Frage «Braucht die Schweiz einen PACS?», also eine «Ehe light» nach französischem oder luxemburgischen Vorbild, führte das Bundesamt für Justiz am Donnerstag eine konsultative Tagung durch. Nebst den Fachreferenten waren auch Parlamentarier und Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Redner/innen oder Teilnehmern vertreten.

Welcher PACS soll es denn sein?

Nach einem Vergleich des Erfolgs und der Erfahrungen mit einem «Zivilpakt» in Form einer «Ehe light» in Frankreich und Luxemburg wurden mögliche Varianten neuer Gesetzespakete für die Schweiz erörtert. Dabei zeigte sich, dass es nicht einfach «den PACS» gibt, sondern verschiedene Varianten möglich sind, die der Ehe näher oder ferner stehen. Die Frage, ob es den PACS wirklich braucht, blieb auch nach den Referaten und einer Podiumsdiskussion weiterhin im Raum stehen.

Sollen Konkubinatspaare zwangsgeschützt werden?

Behandelt wurde dabei auch die Frage, ob es nicht auch besseren gesetzlichen Schutz für Konkubinatspaare braucht, wo bei einer Trennung oft die Frau das schlechtere Los zieht. Ab wann, bzw. ab welcher Dauer des Zusammenlebens das Paar quasi einem gesetzlichen Rahmen unterstellt wird, und ob es diesen gesetzlichen Rahmen überhaupt braucht, blieb aber offen. Möglich wäre auch, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der von Paaren freiwillig übernommen werden kann.

Unter dem Druck des Faktischen

Laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterliegt der Gesetzgeber dem Gesetz des Faktischen. Weil ein erheblicher Teil der Paare sich nicht für die Ehe entscheiden kann, sei der Gesetzgeber gefordert, Alternativen zu schaffen. Sie erwähnte Probleme unverheirateter Paare beim Besuchsrecht im Spital, beim Mietrecht oder beim Tod eines Partners. Diese könnten mit einem PACS behoben werden. Ein PACS wäre laut Sommaruga auch eine Option für homosexuelle Paare.

Erosion traditioneller Familienformen

In einzelnen Voten war auch eine Abgrenzung gegen die «natürliche» Familie und gegen traditionelle Rollenmuster spürbar. Monika Pfaffinger, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen (EKFF), sprach an der hochkarätigen Tagung an der Universität Bern von einer «gesellschaftlichen und biotechnologischen Erosion der ehelichen Einheitsfamilie». Hinter der Absicht, neue gesetzlich geregelte Beziehungsformen zu schaffen, scheint auch der Wille zu stehen, Frauen einen neuen emanzipatorischen Schub in Richtung Rollengleichheit zu vermitteln. Frauen wird anscheinend nach wie vor nicht zugetraut, traditionelle Rollen wie Mutter und Familienfrau, oft verbunden mit einem Verzicht auf Karriere, aus freiem Willen einzunehmen. Im Raum stand auch der Begriff «Machtgefälle» in solchen Beziehungen.

Wie dringlich?

Hinterfragt werden muss die Dringlichkeit von so tiefgreifenden Reformen angesichts der Tatsache, dass die grosse Mehrheit der Paare verheiratet ist, insbesondere wenn eines oder mehrere Kinder da sind. Eine Ehe light in Form eines PACS hätte anderseits den Vorteil, dass die Forderung nach der «Ehe für alle» die Spitze gebrochen würde. Homosexuellen Paaren könnte eine Beziehungsform mit ähnlichen Rechten und Pflichten wie Ehepaaren angeboten werden, aber ohne die umstrittene Möglichkeit der Adoption.

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