Volksabstimmung vom 14. Juni

PID-Gegner geben nicht auf

Das politische Links-Rechts-Schema hat bei der gestrigen Volksinitiative die Resultate zur Erbschaftssteuerreform und zur Stipendieninitiative geprägt. Offener bleibt die Situation bei der Präimplantationsdiagnostik, wo möglicherweise noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Gleich nachdem das Resultat – 62 % Ja für den Bundesverfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin – bekannt war, gab die Koalition der Gegner bekannt, dass sie das Referendum gegen das sehr weit gefasste Gesetz ergreifen wird. Dabei werden die beiden evangelischen Parteien EVP und EDU am gleichen Strick ziehen.

Bessere Chancen

EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller sieht die Chancen bei einer Volksabstimmung gegen das Gesetz darin, dass dieses auch von Verbänden bekämpft werde, welche den Verfassungsartikel unterstützt haben. Gerade weil dieses so weit gefasst und weit über den Vorschlag des Bundesrates hinausgehe. Und weil es das Screening und die Auswahl von Embryonen sowie die Produktion tausender überzähliger Embryonen für die Forschung erlaube.

Erbschaftssteuer chancenlos

Die Erbschaftssteuer hatte keine Chance, nachdem sie als linkes Ansinnen, als antiföderalistisch und als grosse Gefahr für die Wirtschaft jahrelang intensiv bekämpft worden ist. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftslage, die vom starken Franken bedroht ist, wollten viele kein Risiko eingehen. Dass eine grosse Mehrheit der Stimmenden offenkundig bereit ist, mehr Mehrwertsteuer zu bezahlen und ein höheres Rentenalter bei der AHV in Kauf zu nehmen, statt die fehlenden Milliarden in den kommenden Jahren von den Reichen finanzieren zu lassen, kann auch als Stärke gedeutet werden.

Knappes Ja zum RTVG

Ebenso war die Hälfte der Abstimmenden bereit, auf eine Reduktion der Radio- und Fernsehgebühren zu verzichten, um damit eine längere und im Ausgang ungewisse Diskussion über den Service Publique, sprich eine Redimensionierung des Riesen SRG, zu erreichen. Wie viel auch in diesem Fall die Kampagne der mächtigen Wirtschaftsverbände und ihrer Millionen Verunsicherung bewirkt und das Resultat beeinflusst hat, ist nicht messbar. Allerdings müsste auch diese Dimension vermehrt in die Diskussionen über den Zustand unserer Demokratie einfliessen. Denn es darf nicht sein, dass sich politische Ämter und Gesetze letztlich kaufen lassen.

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