Familien-Ergänzungsleistungen?

Kanton Bern gibt Gas und bremst

Ergänzungsleistungen analog zur AHV sollen armutsgefährdete Familien im Kanton Bern entlasten. So wollte es der Grosse Rat im. September 2012. Doch nun bremst die dazu eingesetzte Spezialkommission.

Die von EVP-Grossrat Daniel Steiner eingebrachte parlamentarische Initiative wurde am 3. September 2012 vom Berner Grossen Rat überraschend mit 81 gegen 68 Stimmen unterstützt. Eine Spezialkommission hat dazu einen Gesetzesvorschlag und eine Variante ausgearbeitet, die nun in die Vernehmlassung gehen. Doch die Kommission empfiehlt jetzt schon, auf Familien-Ergänzungsleistungen zu verzichten.

Mit der Vorlage sollen Familien, die ihren Lebensunterhalt trotz Erwerbstätigkeit nicht selbständig bestreiten können, finanziell unterstützt werden. Viele könnten dadurch auch aus der Sozialhilfe entlassen werden. Die Kommission hat dazu eine Gesetzesvorlage light verabschiedet, welche die bezugsberechtigten Familien auf jene reduziert, die mindestens ein Kind im Vorschulalter haben. Ausserdem würden lediglich die wichtigsten Auslagen dieser Familien berücksichtigt. Genannt werden der Lebensbedarf, die Wohnkosten, die Krankenkassenprämien oder Fahrtkosten zum Arbeitsplatz. Ein noch weiter abgespeckter Vorschlag würde nur Familien mit Kindern im Vorschulalter berücksichtigen, die das höchste Armutsrisiko tragen. Dazu werden Einelternfamilien sowie Grossfamilien mit drei oder mehr Kindern gehören.

Die Kommission ist sich bewusst, dass Ergänzungsleistungen wesentlich zur Reduktion der Armut von Familien beitragen können. Anspruchsberechtigt sollten Familien sein, die trotz Erwerbstätigkeit nicht ohne Unterstützung über die Runden kommen. Aus finanziellen Gründen kommt eine Mehrheit der Kommission aber zum Schluss, dass Familienergänzungsleistungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeführt werden sollten.

Entscheidend dürfte daher der Rücklauf aus der Vernehmlassung sein. Sie dauert bis zum 15. Dezember 2013.

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Vernehmlassung