EVP-Motion angenommen

Natio­nal­rat genehmigt mehr Res­sour­cen gegen Men­schen­han­del

Marianne Streiff

Gerade die spe­zia­li­sierte Straf­ver­fol­gung von Men­schen­han­dels­de­lik­ten und Aus­beu­tung ist sehr kom­plex sowie zeit­lich und per­so­nell enorm auf­wän­dig. Kan­tone mit z. B. klei­nen Poli­zei­korps kön­nen die für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung not­wen­di­gen finan­zi­el­len und per­so­nel­len Res­sour­cen für ein­schlä­gige Spe­zia­lis­ten bei Kan­tons­po­li­zei und Staats­an­walt­schaft nicht oder nicht in aus­rei­chen­dem Masse selbst auf­brin­gen. Des­halb bedarf es umge­hend flan­kie­ren­der Mit­tel des Bun­des, damit die mit dem NAP ver­folg­ten Ziele in der Straf­ver­fol­gung auch erreicht wer­den kön­nen.

Es braucht Spe­zia­lis­ten mit aus­reichend Kapa­zi­tät

«Ein Staats­an­walt eines klei­nen oder mitt­le­ren Kan­tons kann pro Jahr maxi­mal einen mit­tel­gros­sen Fall von Arbeits­aus­beu­tung auf­neh­men, obwohl ihm mit­un­ter weit­aus mehr Bau­stel­len bekannt sind, bei denen man wahr­schein­lich erfolg­reich eine Kon­trolle durch­füh­ren könnte. Es braucht hier auf Sei­ten der Poli­zei und der Staats­an­walt­schaft Spe­zia­lis­tin­nen und Spe­zia­lis­ten, die wirk­lich die Kapa­zi­tä­ten haben, sich der Bekämp­fung von Men­schen­han­del und Aus­beu­tung zu wid­men, und die nicht noch hun­dert andere Auf­ga­ben zu bewäl­ti­gen haben», appel­lierte Motio­nä­rin Mari­anne Streiff in ihrem Votum vor dem Rat.

Bun­des­mit­tel flies­sen nicht in Ermittlungs­ka­pa­zi­tä­ten 

Die vom Bund zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel finan­zie­ren zwar durch­aus sinn­volle Sen­si­bi­li­sie­rungs­kam­pa­ gnen der NGOs. Sie flies­sen jedoch kaum in die Ermitt­lungs­ka­pa­zi­tä­ten der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Auch die meist koor­di­nie­rende oder ana­ly­ti­sche Unter­stüt­zung des Bun­des löst das Kern­pro­blem der man­geln­den finan­zi­el­len Res­sour­cen und des feh­len­den Spezial-Know-hows in den Kan­to­nen mit­nich­ten. Die Kan­tone wis­sen oft nicht, wie sie die dadurch aus­ge­löste Mehr­ar­beit bewäl­ti­gen sol­len und rea­gie­ren daher nicht sel­ten reser­viert auf die ange­bo­tene Hilfe des Bun­des.

Die Motion geht nun in den Stän­de­rat. Der Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung gehört seit Jah­ren zu einem der poli­ti­schen Schwer­punkte der EVP Schweiz.

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