«Nein zu diesem Zensurgesetz!»
33'000 Unterschriften – Referendum steht auf der Kippe
Soll Kritik an einem homosexuellen Lebensstil strafbar werden? Darum geht es, kurz zusammengefasst, bei der Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm, welche das Parlament im Dezember verabschiedet hat. Die EDU ergriff Anfang 2019 das Referendum und hat noch bis Ende März Zeit, 50'000 Unterschriften zu sammeln. Livenet fragte beim Referendumskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» nach, ob man im Fahrplan ist.
Sam Kullmann, Sie haben als Mediensprecher des Komitees «Nein zu diesem
Zensurgesetz» bestimmt eine intensive Zeit. Wie sieht es aktuell aus mit der
Kampagne? Glauben Sie, dass die 50'000 Unterschriften, die für das Referendum
nötig sind, zusammenkommen?
Sam Kullmann: Bis
zum heutigen Tag wurden 33'000 Unterschriften eingeschickt. Dies ist zu wenig
und wir sind darauf angewiesen, dass in den kommenden zwei Wochen viele
Bürgerinnen und Bürger die «zweite Meile» gehen und nochmals Unterschriften
sammeln.
Welche
Reaktionen löste die Unterschriftensammlung aus?
Die
Planung des Referendums hat spät begonnen. Lange Zeit realisierten nur wenige
Leute, dass die Gesetzesänderung nicht so gut ist wie sie tönt und ein grosses
Missbrauchspotenzial bietet. Mit vielen Fallbeispielen aus dem Ausland konnten
wir aufzeigen, wie Antidiskriminierungsgesetze die Meinungs- und
Gewissensfreiheit in der Praxis zu stark einschränken. Leider haben Medien in
sensationslüsternen Titeln suggeriert, dass es uns um ein «Recht auf
Beleidigung» von homosexuell empfindenden Menschen geht, eine Unterstellung,
die ich vehement zurückweise.
In
den Medien äussern sich Journalisten wie zum Beispiel Peter Rothenbühler sehr
kritisch zu diesem Referendum. «Die evangelikalen Bewegungen seien so radikal
wie die Islamisten, wenn es gegen die Schwulen oder das Recht auf Abtreibung
geht», schrieb er in der Mittelland Zeitung. Können Sie diese Kritik verstehen?
Wenn,
dann müsste wohl diese Aussage von Herrn Rothenbühler als «Hassrede» bezeichnet
werden. Während in vielen islamischen Ländern Homosexuelle von Staat und
Gesellschaft mit dem Tod bedroht werden, lehnen selbst die konservativsten und
radikalsten evangelikalen Gruppierungen in der Schweiz Gewalt gegen
homosexuelle Menschen entschieden ab. Dasselbe gilt für die Lebensschützer, die
bereits neun Mal in Folge am Marsch fürs Läbe friedlich für den Schutz des
ungeborenen Lebens demonstriert haben. An jedem dieser Anlässe gingen
Drohungen, Störaktionen und Gewalt von der intoleranten linksautonomen Szene
aus.
Es
gibt ja auch innerhalb der Freikirchen und der Evangelischen Allianz grosse
Differenzen darin, ob sich solche Kämpfe lohnen oder nicht. Waren für Sie diese
unterschiedlichen Auffassungen auch gut spürbar?
Sogar
innerhalb der EDU haben wir diese Frage sehr sorgfältig abgewogen. Vielen von
uns war und ist es ein grosses Anliegen, homosexuell empfindenden Menschen mit
Respekt und Wertschätzung zu begegnen. Beim Thema der biblischen Sexualethik
gibt es seit Jahrzehnten einen immer stärkeren Konflikt mit dem, was als «politisch
korrekt» angesehen wird. Ich kann daher nachvollziehen, dass manche Kirchen
sich auf soziales Engagement konzentrieren, was zweifelsohne auch ein wichtiger
Auftrag der Kirche ist. Aus meiner Sicht sollte sich die Kirche jedoch auch den
unpopulären und schwierigen Themen stellen, selbst auf das Risiko hin, dass
dies von der Gesellschaft und den Medien als «lieblos» oder «pharisäisch»
bezeichnet wird.
Was
sind Ihre Hoffnungen für den Endspurt der Referendumsfrist und den
möglicherweise folgenden Abstimmungskampf?
Ich
hoffe natürlich, dass wir am 8. April mindestens 50'000 gültige Unterschriften
der Staatskanzlei übergeben können. Dafür braucht es einen starken Endspurt.
Für den Abstimmungskampf wünsche ich mir respektvolle und sachliche
Diskussionen und eine faire Berichterstattung der verschiedenen Medien.
Zur Webseite:
Zensurgesetz-Nein
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Autor: Florian Wüthrich
Quelle: Livenet