Schutzwesten für Kinder

Mitglieder des Nationalrats engagieren sich ganz persönlich

Etliche Parlamentsmitglieder unterstützen privat ukrainische Flüchtlinge mit Geld, Unterkünften oder zeitlichem Engagement. Die CH-Medien heben dabei zwei christliche Nationalratsmitglieder hervor.




«Lilian Studer tut es, die Aargauer EVP-Nationalrätin», schreibt dazu Othmar von Matt in der Aargauer Zeitung. «Wenn Platz für ukrainische Flüchtlinge benötigt wird», sagt sie, «stelle ich ein Zimmer mit einem Doppelbett zur Verfügung, wo zusätzliche Matratzen hingelegt werden können.»

Hilfsbereitschaft von Grünen bis SVP



Die grüne Zürcher Nationalrätin bietet ihr Zimmer an, das sie normalerweise während den Sitzungen in Bern benutzt. Die Freiburger Mitte-Nationalrätin Christine Buillard-Marbach stellt eine ganze Wohnung bereit. Sogar der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner (SVP) will ukrainischen Flüchtlingen helfen, allerdings ohne konkret zu werden.

Andreas Gafner: Hilfe aus dem Simmental

Nicht von der Zeitung erwähnt wird EDU-Nationalrat Gafner, der sich in seinem Wohnort Oberwil i.S. für Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge engagiert. Die Solidarität im Ort sei gross. Mehrere Wohnungen stehen bereits zur Verfügung, und er will bei Bedarf auch persönlich Wohnraum anbieten. Zudem engagiert er sich als Stiftungsrat von «Contactions» in Zusammenarbeit mit Licht im Osten für Tageskinderprojekte in der Ostukraine.

Nik Gugger will Schutzwesten für Kinder 



Hervorgehoben wird von den CH-Medien das Engagement von EVP-Nationalrat Nik Gugger, der ohne Unterbruch für die Ukraine unterwegs sei. «Er hat mit Hilfe von Copalana, einer Crowdfunding-Seite für soziales Engagement, ein Fundraising gestartet und sammelt Geld für die Menschen in der Ukraine. 20'000 Franken sind sein Ziel. Die Spenden gehen direkt an das polnische Rote Kreuz. Dieses ist in der Ukraine wie in Polen im Einsatz, um Nothilfe zu leisten.»

Gugger setzt sich aber auch politisch für ein besonderes Projekt ein: Er kämpft dafür, dass die Schweiz Schutzwesten für Kinder in die Ukraine liefert. «In der Ukraine wurden schon über 100 Kinder erschossen», sagt er. «Das ist ein Drama. Es muss doch möglich sein, dass wir im Sinne der humanitären Hilfe ukrainischen Kindern Schutzwesten liefern», so Gugger gegenüber der Zeitung. 



Dazu benutzt er die Fragestunde. Gemäss den Auskünften, die er von Spezialisten erhalten habe, widerspreche seine Forderung der Kriegsmaterialverordnung nicht. Das Verbot sei in Artikel 4 der Ukraine-Verordnung gegenüber der Ukraine weniger strikt gehalten als das Verbot gegenüber Russland. Er sei nun gespannt auf die Antwort des Bundesrats.

In einem Brief vom 16. März setzten sich auch die EVP und SP für eine Ausnahme beim Thema «Dual-Use» ein – dem Lieferverbot, wenn Güter für ziviel wie militärische Zwecke verwendet werden könnten. Im Bezug der Schutzwesten für Kinder, vulnerable Personen und ziviles Rettungspersonal heisst es im Brief, «Aus unserer Sicht besteht kein Konflikt zur Verordnung vom 4. März 2022», was mehrer Juristen bestätigt hätten.

Ukraine-Menü



Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard liess sich von Gugger inspirieren, so die Zeitung. Sie bietet in ihrem Landgasthof Zum Schlüssel in Ueberstorf Ukraine-Menüs für 100 Franken an. Das Geld gehe zu grössten Teilen an das Hilfswerk World Vision Schweiz und Liechtenstein. CEO des Hilfswerks ist Christoph von Toggenburg, der Schwiegersohn Bulliards.

Gebetsaufruf

Die «Parlamentarische Gruppe Christ & Politik» rief zudem am 17. März zum Gebet auf. Man möchte an die Tradition des überkonfessionellen Dank-, Buss- und Bettags der Schweiz anknöpfen, der ursprünglich als «Aufruf zum Gebet um Frieden» institutionalisiert worden war als Antwort auf Unverständnis, Hass und Krieg.

In diesem Sinne ruft die Gruppe auf für Gebet um einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine, für Solidarität und Hilfe für Flüchtlinge sowie die konkrete Mitverantwortung, Teilhabe und Vergebung. Die «Parlamentarische Gruppe Christ & Politik» wird präsidiert von Nationalrat Laurend Wehrli, das Sekretariat führt Alt-Nationalrat Philipp Hadorn.

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