Ja zur neuen Strafnorm

Schweizer Juden für mehr Schutz vor Diskriminierung

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz  haben die Ja-Parole zur Abstimmung vom 9. Februar 2020 zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm herausgegeben. Ausgrenzung höre nicht bei Hautfarbe, Religion und Ethnie auf. Die Ausweitung auf die sexuelle Ausrichtung erachten die Schweizer Juden daher als sinnvoll.

Die Strafbestimmung habe ihre Wirksamkeit bereits unter Beweis gestellt und spiele eine präventive und abschreckende Rolle, heisst es in einer Mitteilung.

Eigene Erfahrungen mit Hass und Diskriminierung

Juden und Jüdinnen wüssten aus eigener Erfahrung, wie wichtig der Schutz vor Hass und Diskriminierung und eine entsprechend klare Positionierung der Gesellschaft für betroffene gesellschaftliche Gruppen sei. Ausgrenzung höre nicht bei Hautfarbe, Religion und Ethnie auf.

Die 1995 in Kraft getretene Anti-Rassismus-Strafnorm schützt jeden, der aufgrund seiner Rasse, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion diskriminiert, bedroht oder herabgesetzt wird. Über die Ausweitung um die sexuelle Ausrichtung entscheidet das Stimmvolk, weil gegen die Vorlage das Referendum ergriffen wurde.

Zum Thema:
SEA und Reformierte Kirche: Stellungsnahmen zur Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm
2020 kommt's zur Abstimmung: Volk entscheidet über Erweiterung der Rassismus-Strafnorm
Antirassismus-Strafnorm: Muss das Referendum sein? – Gründe pro und contra