Knapper Entscheid

EDU unterstützt «No Billag»-Initiative

An der Delegiertenversammlung der EDU in Olten wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Sehr umstritten war die «No Billag»-Initiative, die aber mehrheitlich unterstützt wird.

Nicht nur die aktuelle Medienberichterstattung im Vorfeld der Eidgenössischen Abstimmungen vom 4. März 2018 wird aktuell von der «No Billag»-Vorlage dominiert, auch an der Delegiertenversammlung der christlich-konservativen EDU sorgte die Initiative für rote Köpfe. Am Ende konnte Christian Riesen vom Abstimmungskomitee «No Billag» eine Mehrheit der Delegierten für ein Ja zur Initiative gewinnen: Mit 40 Ja zu 34 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen fiel die Abstimmung jedoch äusserst knapp aus.

Kritikpunkt 1: Ungleiche Spiesse

Die SRG soll den Schweizer Medienmarkt nicht mehr «mit enormen öffentlichen Geldern erdrücken können», schreibt die EDU in der Begründung zur Ja-Parole bei der «No Billag»-Initiative. Die freie Meinungsbildung soll mit gleich langen finanziellen Spiessen entwickelt werden. Private Medien sollen mit gleich langen finanziellen Spiessen arbeiten können. Neue technische Entwicklungen erlaubten eine freie Meinungsbildung, ohne die konzessionspflichtigen Kommunikationsfrequenzen.

«Wir sind nicht gegen die SRG, sondern gegen die Billag», betont EDU-Präsident Hans Moser auf Anfrage von Livenet. Diese Steuer sei nicht richtig. Er erachtet die «No Billag»-Initiative als grosse Chance, «der SRG einen Denkzettel zu verpassen, damit sie unternehmerischer wird.» Initiative Leute bei privaten Stationen würden dies auch schaffen. Zudem stören Moser die «unheimlich hohen Löhne» bei der SRG (2015 verdiente ein Mitarbeiter bei der SRG im Schnitt 107'000 Franken).

Kritikpunkt 2: Einseitige Berichterstattung

Die EDU stört sich daran, dass sich die SRG mit öffentlichen Finanzen «konstant gegen Israel» äussere. «Wir werden von Billag-finanzierten Kanälen angelogen», kritisiert EDU-Präsident Hans Moser. Berichte über den Nahostkonflikt seien stets aus der Perspektive der notleidenden Palästinenser dargestellt, dass man das Gefühl bekomme, Israel unterdrücke diese Leute.

Auch bei anderen Themen werde einseitig berichtet, so Moser. Als zum Beispiel US-Präsident Donald Trump bekanntgab, dass Amerika Jerusalem als Hauptstadt anerkennen will, habe es einen grossen Aufschrei gegeben, in den auch die SRG gerne mit eingestimmt habe. «Seit seiner Wahl schiesst SRF immer wieder gegen Trump», findet EDU-Präsident Moser.

Kritikpunkt 3: Bevormundung des Gebührenzahlers

Hans Moser ist überzeugt, dass die SRG mit einem anderen Finanzierungsmodell weiterhin betrieben werden kann. «Wie die Rega oder das Paraplegikerzentrum müsste die SRG vielleicht auch einen Unterstützerkreis aufbauen.»

Auch kleinere Sender in wirtschaftlich schwachen Gebieten hätten eine Überlebenschance, glaubt Moser, wenn sie eine Gönnervereinigung aufbauen würden. Er plädiert für mehr freien Markt: «Stellen Sie sich einmal vor, wenn an einem schönen Tag ein Printmedium diktieren könnte, jeder müsse fix einen Beitrag bezahlen, um diese Zeitung im Briefkasten zu haben, ob er sie nun liest oder nicht. Das geht nicht. Die Printmedien müssen sich auch behaupten auf diesem Markt.»

Diese Meinungen und Argumente wurden von der Mehrheit der EDU-Delegierten geteilt.

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