Neues Wahlrecht

Brasilien lockert Vorschriften für «Religion und Politik»

Saal der Abgeordnetenkammer in Brasilien (Bild: Câmara dos Deputados)

Nach dem neuen brasilianischen Wahlgesetz können Kirchen und Universitäten für Wahlpropaganda genutzt werden. Die Verordnung wurde vom Repräsentantenhaus gebilligt.

Diese Einrichtungen, denen es bisher untersagt war, politische Inhalte zu verbreiten, können sich nun während der Wahlen der öffentlichen Debatte zu diesem Thema öffnen. Kirchen und Kandidaten wären damit vom Vorwurf des Missbrauchs religiöser Macht befreit. Dieser Vorwurf hatte dazu geführt, dass viele Politiker ihr Mandat verloren haben, nur weil sie an religiösen Veranstaltungen teilgenommen oder die Unterstützung von Konfessionen und Denominationen erhalten haben.

Ein Beispiel waren die Fälle gegen den Bundesabgeordneten Franklin und den Landtagsabgeordneten Márcio José Oliveira, bekannt als Missionar Márcio Santiago, denen 2018 vom Obersten Wahlgericht das Mandat entzogen wurde, weil die Politiker in der Wahlwoche an einer religiösen Veranstaltung teilgenommen hatten.

Das neue Wahlgesetz wird momentan in einem Senatsausschuss behandelt und muss, falls es Änderungen erfährt, zurück in die Abgeordnetenkammer. Da es nicht vor dem 2. Oktober genehmigt und abgesegnet wurde, ist der Text für die Wahlen 2022 noch nicht gültig.

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