Nach Trump-Entscheid

Petition für Verlegung der Schweizer Botschaft nach Jerusalem

Die Eidgenössische Demokratische Union (EDU) hat Ende Januar eine Petition zugunsten einer Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem lanciert. Die rechtskonservative Kleinpartei fordert die Verlegung nach eigenen Angaben seit ihrer Gründung 1975. Die umstrittene Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat sie offensichtlich ermutigt, nun in die Offensive zu gehen.

Im Dezember haben die USA Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Trump kündigte an, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. «Der Entscheid von Präsident Trump ist logisch, nötig und richtig», teilte die EDU mit.

Partei beruft sich auf König David

Eine Verlegung auch der Schweizer Botschaft nach Jerusalem sei «logisch», weil seit der Staatsgründung von Israel Jerusalem die Hauptstadt des Landes sei, schreibt die Partei auf der Webseite www.schweizer-botschaft-nach-jerusalem.ch. Sie beruft sich auch auf König David. Bereits dieser habe Jerusalem vor 3000 Jahren «zur Hauptstadt von Israel ernannt». Seither sei die Stadt nie Hauptstadt einer anderen Nation gewesen.

15'000 Unterschriften angestrebt

Die Petition, die online unterzeichnet werden kann, richtet sich an Bundesrat und Parlament. Die Partei hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende April 15'000 Unterschriften zu sammeln. Aktuell (Stand 5. Februar, 14.40 Uhr) haben 1'403 Personen die Bittschrift unterzeichnet.

Zwei-Staaten-Lösung «zu oft» gescheitert

Die EDU weist auf der Petitions-Webseite auch darauf hin, dass in den 1950er-Jahren mehr als 15 Staaten ihre Botschaften in Jerusalem eröffnet hätten. Aus ihrer Mitteilung vom 2. Februar wird klar, dass sie nicht an eine Zwei-Staaten-Lösung glaubt. Eine solche sei «zu oft» daran gescheitert, «dass die Palästinenser-Führung jedes noch so grosse Zugeständnis ausgeschlagen hat». Die Edu ist seit 2011 nicht mehr im Eidgenössischen Parlament vertreten.

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